Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr zeigte sich in seiner Keynote mit dem Titel „Gigabitausbau und digitale Transformation beschleunigen“ optimistisch, dass der Glasfaser- und Mobilfunkausbau die ambitionierten Ziele der Gigabitstrategie des Bundes durch gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Branche erfüllen wird: „Germany goes digital – leistungsstarke digitale Netze machen es möglich. Die Branche baut sie dynamisch aus. Und wir schaffen die passenden Bedingungen, damit wir dabei noch schneller vorankommen.“

Stärke der Glasfaserbranche

BREKO-Präsident Norbert Westfal hob bei der Begrüßung die Stärke der Glasfaserbranche hervor: „Die Ausbaugeschwindigkeit ist in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor und die Branche hat mehr denn je in den Netzausbau investiert. Hier zeigt sich die Stärke des Ausbaus in Deutschland, der von einer Vielzahl an ausbauenden Netzbetreibern umgesetzt wird. Das ist umso erfreulicher, weil sich die Rahmenbedingungen für den Ausbau insbesondere durch gestiegene Zinsen, Fachkräftemangel und Inflation verschlechtert haben. Jetzt geht es darum, diese positive Entwicklung fortzuführen. Wenn sich das wirtschaftliche Umfeld ändert, ist es umso wichtiger, dass die Politik in Bund und Ländern den weiteren Ausbau aktiv mit investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen unterstützt.“

Verband formuliert fünf konkrete Forderungen an die Politik

BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers stellte konkrete Forderungen an die Politik, die Rahmenbedingungen für den Netzausbau zu verbessern, um die hohe Dynamik im Markt zu erhalten: „Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren aus der Nullzins-Ära ausruhen. Jetzt, wo die See rauer wird, kommt es mehr denn je auf die richtigen politischen Weichenstellungen an. Konkret brauchen wir erstens eine Reduzierung der staatlichen Mittel der langwierigen Gigabitförderung des Bundes von drei auf eine Milliarde Euro pro Jahr. Dadurch entlasten wir den Bundeshaushalt bis 2026 um sechs Milliarden Euro – zehn Prozent der derzeit fehlenden KTF-Mittel. Zweitens brauchen wir eine Pflicht zur Digitalisierung der Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau bis Ende 2024 auf Basis des OZG-Breitbandportals und eine Genehmigungsfreistellung des Anschlusses von Gebäuden an eine bereits in der Straße liegende Glasfaserleitung. Drittens erwarten wir, dass die Bundesregierung endlich wirksame Maßnahmen gegen den strategischen Doppelausbau des marktbeherrschendes Unternehmens Telekom ergreift. Einen konkreten Lösungsvorschlag haben wir bereits vorgelegt. Viertens fordern wir eine massive bundesweite Aufklärungskampagne zur Anwendung der DIN 18220 für Trenching-, Fräs- und Pflugverfahren, um diese Verlegemethoden endlich in die Praxis der Genehmigungsbehörden zu integrieren. Und nicht zuletzt muss schnellstens ein wettbewerbssichernder regulatorischer Rahmen für die Abschaltung der Kupfernetze her, um zu verhindern, dass das marktbeherrschende Unternehmen Telekom die Abschaltung strategisch nutzt, um Wettbewerber zu behindern. Damit würde auch das Nachhaltigkeitspotenzial der Glasfasernetze voll ausgeschöpft.“

Keynotes beleuchten Perspektiven der Regulierungsbehörde, des Wirtschaftsministeriums, einer Landesregierung und der Industrie

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller warf in seiner Keynote mit dem Titel „Der Übergang von Kupfer auf Glas – die Sicht der Bundesnetzagentur“ einen Blick in die gar nicht so ferne Zukunft der Telekommunikationsregulierung. Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung betonte in seiner Keynote „Freie Fahrt für die digitale Infrastruktur: Hürden abbauen, Konflikte auflösen, Synergien nutzen“ das große Potenzial, den Glasfaserausbau durch eine bessere Zusammenarbeit der Akteure aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu beschleunigen. Auch die Bundestagsabgeordnete und Beauftragte für die Digitale Wirtschaft und Start-ups des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Anna Christmann und Gunter Reiss, CMO beim Goldsponsor der Jahrestagung DZS, gaben in ihren Keynotes spannende Einblicke in Ihre Perspektive auf aktuelle Herausforderungen und Chancen in Glasfaserausbau und Digitalisierung.

Neben spannenden inhaltlichen Vorträgen und Diskussionen hatte der BREKO auch eine gute Nachricht „in eigener Sache“ zu verkünden: Matthias Groß, seit Mai dieses Jahres CEO der NetCom BW, wurde neu in den BREKO-Vorstand aufgenommen.

Die vollständige Agenda der diesjährigen BREKO Jahrestagung finden Sie hier: https://www.brekoverband.de/aktuelles/termine-veranstaltungen/breko-jahrestagung

"Um die bestehende Dynamik und Geschwindigkeit im Glasfaserausbau auch zukünftig zu erhalten, sind kraftvolle Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Unternehmen notwendig. Infolge des russischen Angriffskrieges sind nahezu alle Bereiche des Glasfaserausbaus von Preissteigerungen betroffen. Hinzu kommen die exorbitant gestiegenen Energiekosten. Der von der Bundesregierung heute angekündigte finanzielle Abwehrschirm ist ein wichtiger Schritt zur finanziellen Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen in Deutschland. Der Abwehrschirm muss schnell aufgespannt und die Maßnahmen schnell und effektiv umgesetzt werden." 

„Mit der sicher letzten Genehmigung der Entgelte für den Zugang zur TAL trägt die Bundesnetzagentur dem laufenden Migrationsprozess von Kupfer- auf Glasfasernetze Rechnung und schafft langfristig Rechtssicherheit für die Nachfrager dieser zentralen kupferbasierten Vorleistung der Telekom“, ordnet BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers die Entscheidung ein. Albers betont weiter: „Wichtig ist aber jetzt, dass die Behörde auch zügig den nächsten Schritt macht und langfristige Planungssicherheit für die Glasfaser ausbauenden Unternehmen schafft, die für einen beschleunigten Ausbau der Glasfasernetze zwingend notwendig ist. Dazu muss sie gemeinsam mit der Branche in einem transparenten Verfahren ein Konzept erarbeiten, dass die wesentlichen der Fragen der Migration von kupferbasierten Netzen auf Glasfasernetze, wie die verfügbaren Vorleistungen, die Migrationsprozesse und -zeiträume und die Verteilung der Migrationskosten regelt. So machen es derzeit schon Regulierungsbehörden in anderen europäischen Ländern, wie Frankeich und Großbritannien, deren Vorgehensweisen Deutschland als Beispiel dienen sollten.“

Mit der langfristigen Festlegung der Entgelte ungefähr auf dem geltenden Niveau begegnet die Bundesnetzagentur auch den Bedenken der TAL-Nachfrager, dass die Entgelte aufgrund der im Zuge der zunehmenden Migration auf Glasfasernetze sinkenden Abnahmemengen für kupferbasierte Vorleistungen deutlich ansteigen könnten.

Hintergrund:

Mit der Entscheidung regelt die Bundesnetzagentur das Vorleistungsentgelt, das Wettbewerber für die Nutzung der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) an die Telekom zahlen müssen. Betroffen sind knapp 4 Mio. Kupfer-TAL.  Die Bundesnetzagentur hatte die Entgelte zuletzt im Jahr 2019 reguliert und damals ein monatliches Entgelt in Höhe von € 11,19 für die Übernahme der Kupferdoppelader an einem Hauptverteiler (HVt-TAL) und € 7,05 für die Übernahme der Kupferdoppelader an einem Kabelverzweiger (KVz-TAL) festgelegt.

Die jetzt von der Bundesnetzagentur getroffene Entgeltentscheidung ist zweistufig. Auf der ersten Stufe für den Zeitraum ab dem 01.07.2022 bis zum 30.06.2027 hat die Behörde ein Entgelt in Höhe von € 10,65 (HVt-TAL) bzw. € 6,92 (KVz-TAL) festgelegt. Auf der zweiten Stufe für den Zeitraum vom 01.07.2027 bis zum 30.06.2032 gelten dann € 11,08 für die HVt-TAL bzw. € 7,20 für die KVz-TAL.

Ursprünglich hatte die Telekom in diesem Verfahren im Januar Entgelte in Höhe von € 12,15 (HVt-TAL) bzw. € 8,25 für die KVz-TAL für einen kürzeren Zeitraum beantragt, den Antrag dann aber Ende März auf die nunmehr genehmigten Entgelte geändert.

In den Räumlichkeiten der Stadtwerke Wolfsburg erhielt Falko Mohrs heute die Auszeichnung „Digitalpolitiker“ für die digitalpolitischen Impulse, die er im Zuge seiner politischen Arbeit als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion in der Region Wolfsburg, aber auch bundesweit, gesetzt hat. Die Auszeichnung übergab Dr. Frank Kästner, Vorstand der Stadtwerke Wolfsburg und Geschäftsführer der Telekommunikationstochter, Wobcom GmbH, im Namen des Bundesverbands Breitbandkommunikation. „Wir freuen uns, Falko Mohrs heute bei uns im Hause diese Auszeichnung zu verleihen. Als Mitglied des BREKO und Initiator des Glasfaserausbaus in Wolfsburg, steht bei uns das Thema Digitalisierung ganz oben auf der Agenda. Innovative Technologien benötigen beste Infrastruktur und ein flächendeckendes Glasfasernetz – für digitale Bildung, digitale Verwaltung und digitale Anwendungen zur nachhaltigen Entwicklung“ so Dr. Kästner.

Falko Mohrs, der seit 2013 auch Mitglied des Rates der Stadt Wolfsburg ist, wurde für seinen Einsatz für eine zukunftsgerichtete Digitalpolitik ausgezeichnet. Im Zuge des erst kürzlich abgeschlossenen Gesetzesverfahrens zur Neufassung des Telekommunikationsgesetzes machte er sich beispielsweise für Glasfaser als die zukunftssichere digitale Infrastruktur und dabei insbesondere für eine Modernisierung der Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses im Sinne eines beschleunigten Glasfaserausbaus in Mehrfamilienhäusern stark. Außerdem war er an der Aufnahme Wolfsburgs in das Bundesprogramm Smart City aktiv beteiligt.

Falko Mohrs freut sich über die Auszeichnung. „Herzlichen Dank für die Auszeichnung und für die Kampagne #fiberforfuture des BREKO, die ein wichtiges Augenmerk auf die drängenden Aufgaben unserer Zeit lenkt! Die Digitalisierung gewinnt in immer mehr Lebensbereichen an Bedeutung und umso wichtiger ist es an einer sozial gerechten, zukunftsorientierten und nachhaltigen Digitalpolitik in Deutschland und Europa mitzugestalten. Daher freut mich die Auszeichnung des BREKO besonders, weil sie auch zeigt, dass wir als SPD in den vergangenen Jahren wichtige Impulse in der Digitalisierungspolitik gesetzt haben. Mit dem kürzlich verabschiedeten Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) ist es uns gelungen, sehr wichtige und notwendige Weichen für das Erreichen einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland zu stellen. Das neu geschaffene Instrument des Glasfaserbereitstellungsentgeltes etwa, schafft rechtssichere Rahmenbedingungen und setzt gezielte Anreize für eine Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. Damit Verglasfasern wir in den kommenden Jahren das Land. Zusammen mit der Stadt Wolfsburg, der WOBCOM und der Deutschen Glasfaser verfolgen wir das gemeinsame Ziel, bis zum Ende 2023 ganz Wolfsburg mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Somit schaffen wir die Grundvoraussetzungen für neue innovative und smarte Ideen und gewährleisten damit, dass alle Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess teilhaben können.“

Die Auszeichnung erfolgt im Rahmen der Initiative „Ausgezeichnete:r Digitalpolitiker:in“, die der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) unter dem Motto „Fiber for Future“ ins Leben gerufen hat. Ziel der Initiative ist es, die Bedeutung der Digitalpolitik und der digitalen Infrastruktur für alle Politikbereiche im Bundestagswahljahr 2021 hervorzuheben. Der Titel wird im Zuge der Aktion Politiker:innen verliehen, die bereits wichtige digitalpolitische Impulse in ihrer politischen Arbeit gesetzt haben.

BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers zur Auszeichnung von Falko Mohrs: „Wir zeichnen heute in Wolfsburg einen versierten Digitalpolitiker aus, der sich mit viel Sachverstand für den Glasfaserausbau in Deutschland stark macht. Dass die Übergabe durch die Wobcom erfolgt, freut mich ganz besonders. Sie sind seit vielen Jahren ein wichtiges Mitglied im BREKO, dass das Glasfasernetz in der Region Schritt für Schritt erweitert und den Glasfaserausbau unter dem Motto #GlasfasermMadeinWolfsburg engagiert vorantreibt. Aktuell läuft der Countdown allein für sechs neue Ausbauprojekte. Die Zusammenarbeit mit der Politik ist dabei ein wichtiger Faktor, um den Menschen in Wolfsburg und Umgebung die beste digitale Infrastruktur zu liefern und digitale Teilhabe zu ermöglichen.“

Zur Veränderung erklärt BREKO-Präsident Norbert Westfal:

„Ich bedanke mich auch im Namen meiner Vorstandskollegen ganz herzlich für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dr. Stephan Zimmermann im BREKO-Vorstand. Für den BREKO als führender Glasfaserverband ist es wichtig, dass die Deutsche Glasfaser im Vorstand weiterhin vertreten ist. Auch deshalb freue ich mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Angie Hagemann, die über viel Erfahrung im Glasfaserausbau verfügt.“

Angie Hagemann freut sich auf ihre Mitarbeit im Vorstand des BREKO und sagt dazu:

„Gemäß der zentralen Botschaft des BREKO: ‚Wir bauen die Netze‘, werden wir als größter Glasfaserversorger im ländlichen Raum unser Knowhow weiterhin gerne einbringen. Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt, die Digitalisierung in Deutschland zu beschleunigen. Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit.“

Die aktuellen Ereignisse im Zuge der Covid19-Pandemie unterstreichen, wie essenziell eine vernetzte und digitalisierte Gesellschaft für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und zur Aufrechterhaltung des sozialen wie auch wirtschaftlichen Zusammenlebens ist. Der dafür notwendige Ausbau von Gigabitnetzen ist daher wichtiger denn je. Die Mitgliedsunternehmen von ANGA, Bitkom, BREKO und VATM sind sich der Bedeutung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bewusst und engagieren sich Jahr für Jahr mit signifikanten Investitionen im hohen einstelligen Milliardenbereich im eigenwirtschaftlichen Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Trotz dieser großen Anstrengungen gibt es in Deutschland weiterhin Gebiete, die unterversorgt (weiße Flecken) und nur mit erheblichen finanziellen sowie ressourcenintensiven Aufwänden (insbesondere Tiefbau) zu erschließen sind. Da in einigen dieser Bereiche ein Ausbau wirtschaftlich nicht rentabel ist, ist die Unterstützung durch öffentliche Mittel dort ein wichtiger Baustein. Auch beim Anschluss dieser besonders schwer erschließbaren Haushalte und Unternehmen sind die Mitgliedsunternehmen der unterzeichnenden Verbände als Hauptakteure im geförderten Breitbandausbau ein verlässlicher Partner von Politik und Gesellschaft.

Mit Blick auf das geplante „Graue-Flecken-Programm“ des Bundes kommt es jetzt darauf an, die richtige Balance zwischen den weiterhin sehr hohen eigenwirtschaftlichen Ausbauaktivitäten der Branche einerseits, sowie dem flankierenden geförderten Ausbau andererseits zu finden: Der eigenwirtschaftliche Ausbau muss maximal begünstigt und unterstützt werden. Förderung sollte gezielt und wohl dosiert nur dort greifen, wo mittelfristig über den Markt keine Ausbauaktivitäten zu erwarten sind.
Vor diesem Hintergrund halten die Unterzeichner die Anhebung der Aufgreifschwelle für Privathaushalte auf 100 Mbit/s im Download für politisch nachvollziehbar und bei Festlegung der unten näher beschriebenen Förderkriterien für einen sinnvollen Einstieg in die (erste Stufe der) „Graue-Flecken-Förderung“.

Große Sorge im Hinblick auf den weiteren Glasfaserausbau in Deutschland bereitet den Mitgliedsunternehmen der unterzeichnenden Verbände die weitere und sehr zügig erfolgende Heraufsetzung der Aufgreifschwelle auf 200 Mbit/s symmetrisch ab 2023. Nach unseren Berechnungen würden damit „auf einen Schlag“ rund 14 Mio. Haushalte und Unternehmensstandorte förderfähig.

Ein unkontrollierter „Run“ der Kommunen und Landkreise auf die Fördermittel, auf den diese sich jetzt schon vorbereiten, wäre das Ergebnis. Die Folgen wären – angesichts begrenzter Tiefbaukapazitäten – primär weiter steigende Tiefbaupreise, eine weitere Verknappung der Planungskapazitäten und Engpässe in den Genehmigungsbehörden sowie eine damit einhergehende signifikante Verdrängung von Eigenausbauaktivitäten der Netzbetreiber. Ein gleichzeitiger bundesweiter Start einer sehr großen Zahl von Markterkundungsverfahren würde zu vielen „falschen“ Ergebnissen führen, da die ausbauenden Unternehmen nicht überall gleichzeitig Ausbauzusagen für Gebiete treffen können. Dies wäre umso problematischer, da viele der potenziell förderfähigen Gebiete eigenwirtschaftlich ausbaubar sind und dafür im Markt ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Eine solche sprunghafte Fördermarktentwicklung wäre auch aus arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten nicht erstrebenswert. Zu Beginn würden in der Verwaltung, TK- sowie Tiefbaubranche massive Neueinstellungen erforderlich, die nach dem Abflachen der Bugwelle wieder in einer Reduktion von Arbeitskräften resultiert. Stattdessen ist ein maßvolles Volumen für alle involvierten Parteien erstrebenswert, um eine nachhaltige und langfristige Beschäftigungspolitik für Deutschland sicherzustellen. Zu erwarten wäre zudem eine selektive Beteiligung der TK-Unternehmen an den attraktiveren Ausschreibungen, mit der Folge, dass es keine Angebote für die am schlechtesten versorgten Gebiete geben wird.
Im Ergebnis würde der Ausbau von Glasfasernetzen bis in die Gebäude und Wohnungen durch die geplante „Graue Flecken Förderung“ nicht beschleunigt, sondern durch eine Fokussierung aller Ausbauressourcen auf vermehrt geförderten Ausbau gar verlangsamt. Dies kann weder im Sinne der Politik, der Bürger und Unternehmen vor Ort noch der TK-Unternehmen sein.

Die Unterzeichner, deren Mitglieder für den Ausbau von mehr als 90% der bundesweiten Glasfaser- bzw. Gigabitanschlüsse verantwortlich sind, weisen daher eindringlich auf die Notwendigkeit einer intelligenten Steuerungslogik in Form eines abgestuften und zeitlich gestaffelten Systems im kommenden „Graue-Flecken-Programm“ hin. Denn nur mit den richtigen politischen Anreizen und einer adäquaten Balance zwischen prioritärem Eigenausbau und wohl dosierter Förderung für die besonders schlecht versorgten und unwirtschaftlichen Gebiete wird es Bund, Ländern, Kommunen, Landkreisen und den Telekommunikationsunternehmen gelingen, den Glasfaserausbau zu beschleunigen, ohne die Angleichung der (digitalisierten) Lebensverhältnisse zu konterkarieren.

Neben dem zuvor genannten Schutz des eigenwirtschaftlichen Ausbaus bedarf es hier aus unserer Sicht insbesondere folgender Stellhebel, damit das „Graue-Flecken-Programm“ ein Erfolg für Deutschland werden kann:

1) Sinnvolle Dosierung der Fördergelder über den Zeitablauf
Ein jährlich begrenztes Fördervolumen verringert zum einen die Gefahr der Verdrängung von Eigenausbau und gewährleistet in Zeiten knapper Tiefbau-Ressourcen eine gesunde Koexistenz von eigenwirtschaftlichen wie auch ergänzenden geförderten Projekten im Sinne eines beschleunigten Gigabitausbaus. Zum anderen ermöglicht es allen Beteiligten (Kommunen, TKU, Tiefbau-Unternehmen), einen gleichmäßigen und planbaren Ressourceneinsatz sicherzustellen, anstatt den TK-, Arbeits- und Tiefbaumarkt durch eine nicht handhabbare Bugwelle zu überfordern. In dem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass in den nächsten Jahren noch eine Vielzahl von Projekten aus dem derzeit laufenden Breitbandförderprogramm umgesetzt werden, die auf die gleichen Tiefbaukapazitäten, Ressourcen in den Unternehmen und Genehmigungsbehörden zurückgreifen werden.

Weitere negative Effekte bei einem Verzicht auf ein Dosierungsinstrument sind Preissteigerungen im Tiefbaumarkt, mit der Folge, dass für den gleichen Ausbau von Glasfaseranschlüssen deutlich mehr Mittel investiert werden müssen. Das neben dem eigenwirtschaftlichen Ausbau verkraftbare Fördervolumen des Marktes liegt aus Sicht der Unterzeichner bei rund € 1 Mrd. p. a. Bundesmittel. Sollten sich in den Folgejahren die verfügbaren Ressourcen im Tiefbau und in den Unternehmen deutlich gegenüber den heute verfügbaren Ressourcen entwickeln, und weitere befürchtete Preissteigerungen ausbleiben, so ist eine entsprechende Erhöhung der jährlichen Mittel denkbar (Öffnungsklausel).

2) Fokussierung der Förderaktivitäten auf primär unterversorgte Gebiete
Neben der zuvor skizzierten Dosierungslogik der Fördergelder ist ein Ranking der Gebiete/ bzw. Projekte nach dem Grad der Unterversorgung der Kommunen zur Vermeidung des „digital divides“ zwischen gut versorgten und schlecht versorgten Regionen unabdingbar.

Anstatt ungesteuerter und flächiger Förderung von Regionen, welche bereits heute mit hinreichenden Bandbreiten versorgt sind, ist eine Fokussierung auf Gebiete < 100 Mbit/s und insbesondere unter 30 Mbit/s, auch über das Jahr 2023 hinaus, erforderlich. In schon ganz überwiegend mit gigabitfähigen HFC-Netzen versorgten Gebieten ist keine oder nur nachrangige Förderung notwendig, da einzelne Versorgungslücken in der Regel perspektivisch eigenwirtschaftlich geschlossen werden können. Aktuell dürften nach unserer Schätzung rund 6 Mio. Haushalte außerhalb der Kabelnetzgebiete mit Bandbreiten < 100 Mbit/s versorgt sein. Eine Versorgung dieser Haushalte sollte daher den Fokus der Förderaktivitäten für die nächsten Jahre darstellen, anstelle eines unkontrollierbaren „Runs“ der Kommunen und Branche auf attraktivere Fördergebiete.

In Gebieten, in denen bereits teilweise ein eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau realisiert wurde bzw. konkret geplant ist, sollten die dort verbleibenden, offensichtlich nicht wirtschaftlich erschließbaren, unterversorgten Haushalte priorisiert gefördert werden.
Zur weiteren Priorisierung könnte das Kriterium der relativen wie auch absoluten Unterversorgung der Haushalte und Unternehmensstandorte < 100 Mbit/s auf Basis Gemeinde/Landkreis dienen. Denkbar wäre z. B., dass ein Ranking aller rund 11.000 Kommunen nach absoluter Anzahl der jeweils unterversorgten Haushalte erstellt wird, und daneben ein weiteres nach der relativen Unterversorgung (% der unterversorgten Haushalte zu allen Haushalten der Gemeinde). Von beiden Rankings/Listen würden jeweils top-down die Gebiete in die Förderung kommen, bis das Jahresvolumen an Förderung erschöpft ist. Dies würde gewährleisten, dass einerseits zuerst die „bedürftigsten“, am schlechtesten versorgten Haushalte, auf jeden Fall in die Förderung kommen, andererseits aber auch der Gesamtbeitrag zur Verbesserung der Gigabitabdeckung berücksichtigt wird. Zudem wird vorrangig dort gefördert, wo es bereits einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau gab.
Um betroffenen Bürgern auch in technisch und wirtschaftlich besonders schwer zu erschließenden Einzellagen, in denen ein Gigabitausbau – eigenwirtschaftlich oder gefördert – mittelfristig nicht zu erwarten ist, die digitale Teilhabe zu ermöglichen, halten die Unterzeichner den Einsatz der Satellitenkommunikation für wichtig.

3. Zeitliche Staffelung der Förderung
Eine Verschiebung der zweiten Stufe (Wegfall Aufgreifschwelle < 100 Mbit/s) auf der Zeitachse um mindestens zwei Jahre auf das Jahr 2025 ist aus Sicht der Unterzeichner unabdingbar, um eine Angleichung der Lebensverhältnisse bestmöglich umzusetzen und zuerst die Haushalte anzuschließen, die besonders schlecht versorgt sind.

4. Analyse über Gebiete, für die eigenwirtschaftliches Ausbaupotenzial besteht
Die Unterzeichner regen an, dass in Vorbereitung auf die 2. Stufe der „Graue-Flecken-Förderung“ eine wissenschaftliche Untersuchung vorgenommen wird, um Kriterien für die Identifizierung von Gebieten bzw. Haushalten, für die in den nächsten Jahren ein eigenwirtschaftliches Ausbaupotenzialpotenzial besteht, die aber ab 2023 grundsätzlich förderfähig werden würden, zu ermitteln. Diese Bereiche sollten im Sinne des effizienten Einsatzes von öffentlichen Mitteln für einen Zeitraum von 2 Jahren aus der Förderung herausgenommen werden. Sollten sich innerhalb dieses Zeitraums keine eigenwirtschaftlichen Ausbauaktivitäten manifestieren, darf unter dem Vorbehalt, dass keine nach den oben skizzierten Kriterien privilegierten Gebiete bzw. Haushalte mehr vorhanden sind, auch in diesen Gebieten ein Förderverfahren, beginnend mit einem Markterkundungsverfahren, gestartet werden.

Fazit
Nur mit der richtigen Balance zwischen prioritärem Eigenausbau und sinnvoll dosierter, ergänzender Förderung wird die Überwindung der digitalen Spaltung, und die Versorgung der Haushalte mit Gigabitanschlüssen mittelfristig gelingen. Dies erfordert eine intelligente Steuerungslogik für das „Graue-Flecken-Programm“. Ohne eine solche Steuerungslogik würde das Programm überwiegend negative Effekte haben, indem es den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau, für den eine Vielzahl von Unternehmen und Investoren bereitstehen, mehr oder weniger zum Erliegen bringen und die Tiefbaupreise weiter ansteigen lassen würde. Die Versorgung mit Gigabitanschlüssen und der dafür notwendige Glasfaserausbau würde dadurch verlangsamt, anstatt beschleunigt.

Dass der Glasfaserausbau auf der Überholspur ist und bei der Digitalisierung Deutschlands eine wichtige Rolle spielt, spiegeln die kürzlich veröffentlichten Zahlen der BREKO-Marktanalyse20 wider. Diesen starken Trend bestätigen auch die weiterhin wachsenden Mitgliederzahlen des BREKO. In seinem 21. Jahr vertritt der Verband aktuell 372 Unternehmen, darunter 211 Telekommunikations-Netzbetreiber.

Dieser positiven Entwicklung trägt der Verband Rechnung und erweitert seinen Vorstand um zwei zusätzliche Mitglieder. Neu im Vorstand sind Dr. Stephan Zimmermann, Geschäftsführer der Deutsche Glasfaser Holding GmbH sowie Wolfram Rinner, Geschäftsführer der GasLINE mbH & Co. KG. Die bisherigen Mitglieder des Vorstands sowie das Präsidium um BREKO-Präsident Norbert Westfal (Sprecher der Geschäftsführung der EWE TEL GmbH), die Vizepräsidenten Karsten Kluge (Thüringer Netkom GmbH) und Alfred Rauscher (R-KOM mbH & Co. KG) und Schatzmeister Bernhard Palm (Netcom BW GmbH)  wurden im Amt bestätigt.

BREKO-Präsident Norbert Westfal, der in seine vierte Amtszeit als Präsident geht, freut sich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Vorstandsmitgliedern. Er begrüßt die Verstärkung besonders vor dem Hintergrund der nochmal deutlich gewachsenen politischen Bedeutung des Glasfaserausbaus: „Mit dem Zuwachs im Vorstand können wir die Interessen unserer Mitglieder noch umfassender und schlagkräftiger vertreten. Vor allem in der Diskussion um die vielen wichtigen Themen der anstehenden TKG-Novelle und die Neuausrichtung der Breitbandförderung. Wir bündeln unsere Kräfte, um die richtigen Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau zu setzen. Die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und die Konzentration der Förderung auf besonders schlecht versorgte Gebiete sind nur zwei der Punkte, die für einen beschleunigten Ausbau von höchster Priorität sind.“

Auch BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers blickt positiv in die Zukunft: „Der BREKO fokussiert sich ganz klar auf den flächendeckenden Glasfaserausbau. Unsere Mitglieder haben eine starke Vorstandsmannschaft gewählt. Sie wird alles daransetzen, die Weichen so zu stellen, dass die Bürger und die Unternehmen in Deutschland möglichst schnell mit Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude versorgt werden können.“

Der BREKO-Vorstand im Überblick:

Präsident: Norbert Westfal, Sprecher der Geschäftsführung EWE TEL GmbH (Oldenburg)

Vize-Präsidenten:

Karsten Kluge, Geschäftsführer Thüringer Netkom GmbH (Weimar)

Alfred Rauscher, Geschäftsführer R-KOM Regensburger Telekommunikationsgesellschaft mbH & Co. KG

Schatzmeister: Bernhard Palm, Geschäftsführer NetCom BW GmbH (Ellwangen)

Vorstandsmitglieder:

Michael Bergeritz, Geschäftsführer eifel-net GmbH (Euskirchen)

Stephan Drescher, Geschäftsführer envia TEL GmbH

Jörg Figura, Geschäftsführer DOKOM Gesellschaft für Telekommunikation mbH (Dortmund)

Bern Gowitzke, Geschäftsführer KEVAG Telekom GmbH (Koblenz)

Wolfram Rinner, Geschäftsführer der GasLINE GmbH & Co. KG (Straelen)

Dirk Sasson, Geschäftsführer Stadtwerke Schwedt GmbH

Karsten Schmidt, Geschäftsführer htp GmbH (Hannover)

Robin Weiand, Geschäftsführer Westenergie Breitband GmbH (Essen)

Dr. Stephan Zimmermann, Geschäftsführer der Deutsche Glasfaser Holding GmbH (Borken)

Die in Rheinland-Pfalz und im Saarland ausbauenden Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO) haben am 13. Mai 2020 eine gemeinsame BREKO-Landesgruppe gegründet. Diese ist damit die siebte, die im Zuge des Regionalkonzepts entstanden ist. Durch die räumliche Nähe beider Bundesländer ist eine starke Landesgruppe entstanden, die die Interessen des BREKO noch besser auf regionaler Ebene vertritt. Bernd Gowitzke (KEVAG Telekom GmbH, Rheinland-Pfalz) und Ingbert Seufert (VSE NET GmbH, Saarland) werden zukünftig als Landesgruppensprecher als zentrale Ansprechpartner gegenüber den politischen Entscheidungsträgern in Rheinland-Pfalz und im Saarland auftreten.

Als Stellvertreter wurden Jürgen Beyer (PFALZKOM GmbH) und Guido Hartmann (VEGA-net GmbH) gewählt.
Die Landesgruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, die jetzigen Aktivitäten des BREKO in Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu verstärken, sich mehrmals im Jahr zu treffen und die Zusammenarbeit mit den Entscheidungsträgern vor Ort zu intensivieren.

„Der Glasfaserausbau ist regionales Projektgeschäft, für das es Ansprechpartner vor Ort braucht. Durch unsere Landesgruppen findet ein noch besserer Austausch mit den Entscheidungsträgern vor Ort statt. Das sorgt für Synergien und beschleunigt den Glasfaserausbau nachhaltig.“, erläutert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers zur Bedeutung der Landesgruppen für den Verband.

„Die letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für unsere Gesellschaft und Wirtschaft ist. Mit der Landesgruppe Rheinland-Pfalz und Saarland werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, zukunftsfähige Glasfasernetze bis mindestens in die Gebäude noch schneller zu errichten.“, sagt Bernd Gowitzke zu den Zielen der neuen Landesgruppe.

„Durch die Zusammenarbeit der BREKO-Netzbetreiber aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland schaffen wir wichtige Synergien. So beschleunigen wir nicht nur den Glasfaserausbau, sondern unterstützen auch unsere regionalen Entscheidungsträger damit, einen zentralen Ansprechpartner in den Bundesländern zu haben.“, erklärt Ingbert Seufert.

Der BREKO hat dazu folgendes Pressestatement veröffentlicht:

Die Bundesnetzagentur hat heute (24. April 2020) eine Entscheidung veröffentlicht, mit der den Kupfer-Anschlüssen der Telekom Vorrang gegenüber Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude (FTTB) eingeräumt wird.

Bei der Entscheidung geht es unter anderem um den Zugang zur Telefonleitung vom Keller eines Gebäudes bis zum jeweiligen Kunden in die Wohnung – also um die Gebäudeverkabelung. Nach der Entscheidung erhält die Deutsche Telekom ein Quasi-Monopol über die Gebäudeverkabelung.

VDSL(-Vectoring, Super-Vectoring)- und Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude (FTTB) nutzen auf den letzten Metern im Gebäude aber dieselben Kupferkabel der Gebäudeverkabelung und stören sich hierbei gegenseitig.

Anstatt Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude, die Bandbreiten im Gigabitbereich ermöglichen, Vorrang einzuräumen, will die Bundesnetzagentur den längst abgeschriebenen Kupferanschlüssen der Telekom einen weitreichenden Schutz gegenüber den Glasfaseranschlüssen der Wettbewerber gewähren. Und das obwohl die Wettbewerber im Verfahren der Telekom angeboten hatten, ihr einen marktgerechten offenen Netzzugang zu den Glasfaseranschlüssen zu gewähren, damit sie ihre Kunden sogar mit höheren Bandbreiten weiterversorgen kann.

Telekommunikations-Anbieter, die zukunftssichere Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude bringen, haben nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie blenden das von VDSL oder VDSL-Vectoring bzw. Super-Vectoring genutzte Frequenzspektrum aus, wodurch den Endkunden nach Experten-Schätzungen im schlechtesten Fall nur noch eine Bandbreite von maximal 600 MBit/s zur Verfügung steht, was den Glasfaserausbau und die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen Gigabit-Bandbreiten anzubieten, damit konterkarieren würde. Oder sie laufen Gefahr, dass ihre Anschlüsse von der Deutschen Telekom von der Nutzung der Gebäudeverkabelung ausgeschlossen und damit abgeschaltet werden, auch wenn sich diese nicht einmal im Eigentum der Telekom befindet.

„Mit der Entscheidung der Bundesnetzagentur wird das Gigabit-Ziel der Bundesregierung konterkariert. Gleichzeitig setzt sie ein fatales Signal für die Unternehmen, die Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude (FTTB) bereits gebaut haben bzw. vor haben, diese zu bauen“, kritisiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. Die Entscheidung irritiert umso mehr, als jüngst erst die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag der EU-Kommission vorgeworfen hat, den Glasfaserausbau in Deutschland zu behindern (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/unionsfraktion-glasfasernetz-ausbau-schnelles-internet-eu-kommission-kritik). „Das ist doch paradox und den Menschen und Unternehmen in unserem Land, die schnelle Glasfaseranschlüsse nutzen möchten, nicht zu erklären: Einerseits kritisiert die Politik, dass der Glasfaserausbau in Deutschland nicht schnell genug gehe. Andererseits gibt die für Telekommunikations-Regulierung zuständige Bundesbehörde den Kupfer-Anschlüssen der Telekom Vorrang gegenüber FTTB-Anschlüssen“, unterstreicht Albers.