„Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung sich auf einen Kompromiss beim Haushalt einigen konnte“ kommentiert Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. Gleichzeitig sei es jedoch unverständlich, dass zwei Wochen nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin ausgerechnet bei der Heizungsförderung gekürzt werde: „Dass die Ampel den hart mit allen Stakeholdern erarbeiteten Kompromiss zur BEG-Förderung noch einmal aufmacht sendet bedauerlicherweise widersprüchliche Signale in den stagnierenden Markt“, so Sabel. Priorität müsse jetzt dennoch auf der schnellen und verlässlichen Umsetzung liegen: „Ursprünglich sollte die Richtlinie schon im Spätsommer stehen, nun haben wir bald Weihnachten“, so Sabel. Daher sei es entscheidend, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sehr zeitnah die neue Förderrichtlinie veröffentliche und von der Bundesregierung auch die Übergangsfinanzierung bis zum formalen Inkrafttreten des neuen Haushaltes sichergestellt werde.

Sehr kritisch bewertet Sabel hingegen den Wegfall der Bundeszuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten: „Strom kommt schon heute zu über 50 Prozent aus erneuerbaren Quellen – und er kostet aktuell mehr als dreimal so viel wie fossiles Erdgas. Das liegt vor allem an einem überproportional hohen Anteil an Steuern, Abgaben und Umlagen. In der aktuellen politischen Situation Strom effektiv zu verteuern ist kontraproduktiv für die allgemein anerkannte Notwendigkeit, das Energiepreisgefüge gerechter zu gestalten und einen fairen Wettbewerb zwischen den Energieträgern zu ermöglichen.“ Mit Verweis auf die nun wieder nach dem ursprünglichen, höheren Pfad steigenden CO2-Preise für Öl und Erdgas merkt Sabel an: „Natürlich werden Öl und Gas in den nächsten Jahren aufgrund der CO2-Bepreisung teurer, viele Verbraucher nehmen allerdings nur das aktuelle Preisverhältnis wahr.“ Die Politik habe aber die Pflicht, den Verbrauchern Orientierung zu geben: „Damit die Lenkungswirkung weg von fossilen Brennstoffen schon heute ankommt, brauchen wir zusätzlich eine Entlastung, statt einer weiteren Belastung der Strompreise!“

Mit Blick auf die Finanzierung von Klimaschutz- und Transformationsaufgaben gelte es nun den Blick nach vorne zu richten: „Es ist gut, dass wir jetzt mit den neuen Fassungen von Gebäudeenergiegesetz und Bundesförderung für effiziente Gebäude die Wärmewende im Heizungskeller konsequent fortführen können. Leider hat der Weg dahin für unnötige Verunsicherung gesorgt und die gute Dynamik beim Wärmepumpenhochlauf ausgebremst.“ Daher müsse man schnellstmöglich nicht nur die Finanzierung für 2024, sondern auch für die folgenden Jahre in den Blick nehmen: „Alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag sind sich im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht völlig einig, dass Klimaschutz eine sehr hohe Priorität haben muss.“ Entsprechend gehe es jetzt auch darum, unabhängig von Regierungskonstellationen die Klimaschutz-Finanzierung langfristig auf solide Beine zu stellen, damit Verbraucher und Unternehmen zuverlässig planen könnten: „Bei der Investition in neue Heizungen ebenso wie bei der Finanzierung von neuen Fabriken und Arbeitsplätzen sind Zeiträume relevant, die eine Legislaturperiode weit überschreiten“, so Sabel. Hier seien alle Parteien aufgerufen, verlässliche Lösungen zu finden, die verhindern, dass Förderregime, Emissionspreise und Investitionsbeihilfen alle Jahre wieder zur Disposition ständen.

Weitere Infos unter https://www.waermepumpe.de/presse/pressemitteilungen/ .  

BWP fordert Klarheit zum Verfahren in der vorläufigen Haushaltsführung
„Seit Monaten fordern wir von Bundesregierung und Bundestag Klarheit zu den Rahmenbedingungen bei der neuen BEG-Förderung, die ein wichtiger Eckpfeiler für den Klimaschutz in Deutschland ist. Zudem flankiert die neue Förderung die zum Januar in Kraft tretende Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Dass sich die Planungssicherheit für den angeschlagenen Markt und die ohnehin stark verunsicherten Verbraucher nun noch einmal verschiebt, ist nicht nachzuvollziehen“ kommentiert Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP) e.V. Er fordert von der Bundesregierung, jetzt schnell Klarheit zu schaffen, wie es weitergehen soll. Die Fortführung von Förderprogrammen in der vorläufigen Haushaltsführung sei zuletzt Anfang 2022 praktiziert worden und daher auch jetzt umsetzbar. Anders als nach Wahljahren fehle aber bislang noch ein Regierungsentwurf für den Haushalt des Folgejahres und damit eine sichere Grundlage für das weitere Vorgehen. Diese müsse so schnell wie möglich noch in diesem Jahr geschaffen werden.

Vom Bundestag verabschiedete BEG-Förderrichtlinie in jedem Fall auf den Weg bringen
Der Markt habe sich zudem auf neue Förderbedingungen eingestellt, die Politik habe eine überarbeitete BEG-Richtlinie längst kommuniziert und zuletzt auch durch den Haushaltsausschuss im Bundestag beschlossen: „Seit Monaten werden zu vorliegenden Angeboten wesentlich weniger Aufträge erteilt, vor allem weil Hausbesitzer auf das neue Förderregime warten. Die Bundesregierung sollte jetzt den Weg frei machen und im vorläufigen Regierungsentwurf die Mittel für die BEG fest vorsehen. Die neue Richtlinie muss so wie vom Bundestag verabschiedet noch vor dem Jahreswechsel im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, damit aus den sich stapelnden Angeboten Aufträge werden und die Wärmewende endlich wieder an Fahrt gewinnt!“

Stabile Rahmenbedingungen für die Wärmewende auch verfassungsrechtlich geboten
Auch bei den übrigen Förderprogrammen und bei den Entlastungen der Verbraucher durch die Bezuschussung von Übertragungsnetz-Entgelten sollte schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden: „Egal ob beim Strompreis, bei den Förderprogrammen für effiziente Wärmenetze oder auch bei der Förderung der kommunalen Wärmeplanung über die Nationale Klimaschutzinitiative: Die Politik muss gerade jetzt signalisieren, dass sie die Klimaziele nicht aufgibt und an einem stabilen Rahmen für die Wärmewende festhält – ansonsten riskiert sie den offenen Verfassungsbruch!“, so Sabel mit Verweis auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin richterlich bestätigt, dass die Sektorenziele im Gebäudebereich auch für das aktuelle Jahr verfehlt werden und der Bundesregierung auferlegt, mit einem entsprechenden Sofortprogramm gegenzusteuern.

BWP und GIH fordern die Ampelkoalition dazu auf, so schnell wie möglich für Klärungen beim Bundeshaushalt 2023 und 2024 zu sorgen. Mit Priorität müsse die immer stärker werdende Verunsicherung bei Verbrauchern, Handwerk und Industrie beendet werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die im Wärmebereich bereits bewährten Instrumente und Programme weiter genutzt werden können und auch die neu beschlossenen Maßnahmen, insbesondere die Novelle der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wie angekündigt in Kraft treten.

Festhalten an den Ankündigungen, insbesondere bei BEG und Netzentgelten

Während Anträge der BEG bislang nicht betroffen sind, waren zuletzt mehrere Förderprogramme aufgrund der Haushaltssperre ausgesetzt.

„Das abrupten Aussetzen vieler Förderprogramme hat drastische Auswirkungen auf die unabhängigen Beratungen und ganzheitlichen energetische Sanierungen. Unsere aktuelle Umfrage zeigt: Zwei von drei GIH-Mitglieder sehen den Förderstopp der Energieberatungsprogramme als existenzbedrohend, Diese Entwicklung zieht sich durch die gesamte Branche, trifft aber insbesondere Neueinsteiger“, so Benjamin Weismann, GIH-Geschäftsführer. „Wir müssen unbedingt an die gute Dynamik der letzten Zeit anknüpfen. Immer mehr Sanierungswillige vertrauen auf gewerkeübergreifende Beratungen. Es bleibt also dringend zu hoffen, dass die ausgesetzten Förderprogramme rasch wieder aufgenommen werden, die neue BEG so wie angekündigt zum Jahresanfang 2024 kommt und somit nach Monaten der Flaute das Modernisieren von Gebäuden wieder in Gang kommt.“

Damit dies gelinge, sei neben der pünktlichen Einführung der neuen BEG wichtig, dass nicht an anderer Stelle neue Kostenfaktoren entstehen, die der gewünschten Anreizwirkung der Förderung entgegenlaufen. „Die angekündigten staatlichen Zuschüsse zu den Netzentgelten müssen unbedingt erhalten bleiben. Ansonsten würde der Strompreis für Haushalte und Industrie deutlich steigen“, zeigt sich BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel besorgt. Dazu komme die Unsicherheit über die weitere Finanzierung der EEG-Umlage.

Branchen benötigen längerfristige Planungssicherheit

BWP und GIH fordern alle Beteiligten in Bundestag und Bundesregierung dazu auf, nicht nur auf die kurzfristigen Fragen zum Haushalt für 2023 und 2024 zu blicken. Hausbesitzende, Gewerke, Industrie und Kommunen brauchen mittel- bis langfristige Planungssicherheit über die regulativen und finanziellen Rahmenbedingungen der Energie- und Klimapolitik.

„Unsere Branchen haben über die letzten Jahre gezeigt, dass sie die Wärmewende vorantreiben können. Die Wärmepumpenbranche hat im Vertrauen auf ambitionierte Klimapolitik europaweit Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro teils angestoßen, teils bereits getätigt“, so Klaus Ackermann, BWP-Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der NIBE Systemtechnik aus Celle. Er verweist darauf, dass alle Beteiligten für die Wärmewende bereit seien. Etablierte Technologien und Geschäftsmodelle müssten konsequent in die Anwendung gehen. „Wenn der Staat mitzieht, wird die Wirtschaft die für Klimaschutz nötigen Maßnahmen ergreifen. Das gilt nicht nur, aber ganz besonders auch für den Gebäudesektor.“ 

Bundesverfassungsgericht verpflichtet zu wirksamem Klimaschutz

Die beiden Verbände verweisen dabei auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz aus dem Jahr 2021, in welchem klar definiert sei, dass Bundesregierung und Bundestag zu ambitioniertem Klimaschutz verpflichtet sind. Wenn das Klimaziel für 2030 verfehlt wird, weil wirksame Maßnahmen unter Verweis auf fehlende Mittel aufgeschoben werden, dann verstoße dies gegen das Grundgesetz und die Rechte zukünftiger Generationen.

Um den Zielkonflikt aus Haushaltsrecht und Klimaverpflichtungen nachhaltig zu lösen, stünden der Politik vielfältige Mittel zur Finanzierung der Wärmewende zur Verfügung. Zusammen mit der Einführung eines Klimagelds könne der aktuelle CO2-Preis im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) angehoben werden. Im Gegenzug zum Abbau klimaschädlicher Subventionen könnten staatliche Bestandsteile beim Strompreis (Mehrwertsteuer, Stromsteuer) gesenkt werden, um durch Elektrifizierung den Umstieg von Öl, Kohle und Gas zu erneuerbaren Energien anzureizen.

Nicht zuletzt steckt in der Wärmewende ein enormes wirtschaftspolitisches Potenzial. Über 75.000 Beschäftigte in der Heizungsindustrie und mehr als 500.000 Beschäftigte im Bereich der Gebäudesanierung verlassen sich darauf, dass die Politik verlässliche Rahmenbedingungen für eine immer stärkere Ausrichtung auf Klimaschutz im Gebäudesektor schafft.

Weitere Infos unter: https://www.waermepumpe.de/presse/pressemitteilungen/.

Über den GIH Bundesverband e.V.

Der GIH Bundesverband e.V. ist regional strukturiert. Als Dachverband von 13 Mitgliedsvereinen in den Bundesländern repräsentiert er rund 4.000 qualifizierte Energieberatende, darunter Handwerksmeister und Techniker, Ingenieure, Architekten und Naturwissenschaftler. Der GIH Bundesverband e.V. entstand 2001 aus dem Zusammenschluss der einzelnen Landesverbände und vertritt den Grundsatz einer neutralen, unabhängigen und gewerkeübergreifenden Beratung der im
Verband organisierten Energieexpert:innen.

Den Link zur aktuellen GIH-Umfrage zur Haushaltsdebatte finden Sie hier: https://www.gih.de/wpcontent/uploads/2023/11/20231128-Umfrage-zur-Veroeffentlichung.pdf

Anlässlich des dritten Wärmepumpengipfels mit Bundesminister Robert Habeck am 19. September stellt der BWP fest, dass sich der Markthochlauf der Klimaschutztechnologie in einer entscheidenden Phase befindet. „Die Wärmepumpenbranche hat massiv in den Ausbau von Produktions- und Schulungskapazitäten investiert und ist nun in der Lage, im kommenden Jahr die vereinbarten 500.000 Wärmepumpen zu installieren. Ergreift die Bundesregierung jetzt allerdings keine Maßnahmen, um der gesunkenen Nachfrage entgegenzuwirken, rückt ihr Ausbauziel in weite Ferne“, so BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel.  

Der BWP schätzt, dass der Absatz an Wärmepumpen für 2023 auf voraussichtlich etwa 330-350.000 Einheiten steigen wird. Dies sei aber ein Ergebnis der sehr guten Nachfrage aus dem Jahr 2022 und ausgebauter Produktionskapazitäten der Hersteller. Die Wärmepumpenförderung der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sei hingegen ein besserer Indikator für die aktuelle Nachfrage, weil Förderanträge unmittelbar vor Beauftragung einer neuen Wärmepumpe gestellt würden. Die Anzahl der monatlichen Förderanträge ist im Vergleich zum Vorjahr um 73 Prozent zurückgegangen. 

Angesichts der dynamischen Lage hat der BWP die Beratungsgesellschaft PwC damit beauftragt, die aktuelle Branchensituation zu analysieren. Ersten Ergebnisse dieser Studie zufolge befinde sich die Wärmepumpen-Offensive an einer Weggabelung. Einerseits sei der Trend zur Wärmepumpe vorgezeichnet. Die Installationszahlen stiegen europaweit, Wärmepumpen seien die erste Alternative zur Beheizung mit Erdgas und Heizöl.  Andererseits befinde sich die Heizungsindustrie bei der Umstellung von fossiler Heiztechnik zu Wärmepumpen in einem harten Wettbewerb mit Konkurrenten aus Nordamerika und Asien. In dieser Wettbewerbslage benötigten die Hersteller in Deutschland eine klare Perspektive, insbesondere einen verlässlichen und eindeutig auf Wachstum ausgerichteten Heimatmarkt.  

Entscheidend seien dafür laut PwC konsequente Maßnahmen, um die Nachfrage nach Wärmepumpen wieder anzukurbeln und an die gute Dynamik des Jahres 2022 anzuknüpfen. Außerdem müsse der Standort Deutschland attraktiver werden und der begonnene Ausbau der Fertigungskapazitäten mit attraktiven Rahmenbedingungen in ähnlicher Weise unterstützt werden, wie dies in Nordamerika und Asien, aber auch in anderen Teilen Europas gelinge.  

An erster Stelle fordert der BWP deshalb die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum. BWP-Geschäftsführer Sabel: „Der Staatsanteil am Strompreis ist in Deutschland etwa doppelt so hoch wie im europäischen Durchschnitt.  Noch immer ist Strom weitaus stärker mit Steuern und Abgaben belastet als fossiles Erdgas. Die Stromsteuer ist ein Relikt der Vergangenheit und wirkt heute den Klimazielen entgegen, wir fordern keine Sonderbehandlung, sondern lediglich faire Wettbewerbsbedingungen. Die Menschen brauchen nach der Heizungsdebatte ein deutliches Zeichen, dass der Wechsel von Gas und Öl zur Wärmepumpe sich durch günstige Betriebskosten schnell amortisiert. “ Deshalb fordert der BWP darüber hinaus, dass in Wärmepumpen genutzter Strom von einer abgesenkten Mehrwertsteuer profitieren sollte. 

Mit seinen Forderungen nach Strompreisentlastungen fordert der BWP die Ampelkoalition dazu auf, den Horizont der aktuellen Debatte um den Industriestrompreis zu weiten. „Die Transformation in der Heizungsbranche hin zur Wärmepumpe benötigt richtungsweisende Energiepreise nicht nur für die Produktion, sondern vor allem auch für Endverbraucher“, so Dr. Sabel. 

Weitere Infos unter https://www.waermepumpe.de/… .

Der Bundesverband Wärmepumpe begrüßt den Gesetzesbeschluss zum sogenannten Heizungsgesetz. „Es ist wichtig, dass der Gesetzesrahmen für den Heizungstausch jetzt steht. Für die Wärmewende aber kann dies erst der Startschuss sein. Das GEG kündigt Verpflichtungen zum Einsatz von erneuerbarer Wärme an, die vor allem ab den Jahren 2026/28 gelten sollen. Viele Menschen stehen aber jetzt vor dem Heizungstausch und brauchen Orientierung, welches Heizungssystem für ihr Zuhause zukunftssicher ist und zur Klimaneutralität führt“, so Dr.  Martin Sabel, BWP-Geschäftsführer.

Neben der kommunalen Wärmeplanung komme deswegen der anstehenden Reform der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) große Bedeutung zu. Dies sei für die Branche auch deswegen wichtig, weil die Nachfrage nach Wärmepumpen zuletzt stark eingebrochen sei. Die Ankündigungen einer erhöhten Förderung hätten dazu geführt, dass Gebäudeeigentümer*innen Investitionen aufschieben, bis die Förderkonditionen der BEG feststehen. Der BWP verweist auch darauf, dass die Wärmepumpenbranche im Vertrauen auf die Ankündigungen zum GEG massiv in Produktionskapazitäten investiert hat.

„Es ist verständlich, dass niemand schlechter gestellt werden will, weil er oder sie klimafreundliche Investitionen bereits in diesem Jahr angeht. Die Bundesregierung muss dafür eine Lösung finden. In jedem Fall aber sollte die BEG schnellstmöglich verabschiedet werden.“

Deshalb seien Anpassungen am vorliegenden Förderkonzept notwendig. Denn während die neue Förderung für viele Gebäudeeigentümer*innen positive Auswirkungen in Form von höheren Subventionen bewirkt, ist dies längst nicht in allen Fällen so. Aufgrund der Ankündigung, dass die förderfähigen Investitionskosten halbiert werden sollen, könnten sogar hohe prozentuale Fördersätze zu einer vergleichsweise niedrigeren Förderung führen.

Weiteren Handlungsbedarf sieht der BWP bei den Energiekosten: „Es ist für uns unverständlich, warum man monatelange Kontroversen über das GEG führt, aber relativ einfach umzusetzende Maßnahmen wie eine Entlastung des Strompreises nicht längst auf den Weg gebracht wurden.“

Eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum sowie eine Reduktion der Mehrwertsteuer könnten den von Wärmepumpen genutzten Strom um 4-6 Cent entlasten. Das wäre ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Koalition den Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energien langfristig unterstützt.

„Der deutsche Strommix wird bereits zur Hälfte aus erneuerbaren Energien erzeugt. Jetzt muss für alle klar werden, dass der Wechsel von Gas zu Strom nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist. Deswegen erwarten wir von der Koalition, dass sie den Strompreis nicht nur für die Industrie unter die Lupe nimmt, sondern auch für gerechte Entlastungen für private Verbraucher sorgt, “ so der BWP-Geschäftsführer.

Weitere Infos unter https://www.waermepumpe.de/presse/pressemitteilungen/.

„Die Branche hat sich auf die Ankündigungen der Regierungskoalition verlassen und massiv in ihre Produktionskapazitäten investiert. An die im letzten Jahr aufgekommene Dynamik bei der Wärmewende gilt es jetzt anzuknüpfen. Die in den letzten Wochen stark gesunkenen Auftragszahlen lassen aber anderes befürchten. Gebäudeeigentümer wollen jetzt zunächst einmal Klarheit über die angekündigten Förderbedingungen“, so Dr. Sabel. 

Grundsätzlich seien die Ankündigungen der Regierungskoalition, die Fördersätze für die kommenden Jahre deutlich zu erhöhen, einen einkommensabhängigen Bonus und einen Geschwindigkeitsbonus einzuführen, begrüßenswert.

In den Regierungsfraktionen wird allerdings eine starke Kürzung der maximal förderfähigen Investitionskosten diskutiert. Von derzeit maximal 60.000 Euro ansetzbaren Projektkosten soll der maximal zuschussfähige Betrag auf künftig nur noch 30.000 Euro absinken. Das bedeutet, dass bei einem Fördersatz von 50 Prozent für eine Wohneinheit nur noch ein Zuschuss von höchstens 15.000 Euro gewährt würde, wohingegen bei der aktuellen Förderung der Zuschuss auf 24.000 Euro beschränkt ist. Zudem sollen für jede weitere Wohneinheit die förderfähigen Kosten weiter abgesenkt werden. Je nach Umfang der bei einer Wärmepumpeninstallation erforderlichen Umfeldmaßnahmen führt dies in vielen Fällen zu einer Schlechterstellung gegenüber den bestehenden Förderbedingungen. Der Bundesverband Wärmepumpe schlägt daher vor, die Deckelung bei 45.000 Euro pro Wohneinheit anzusetzen.

Um zu vermeiden, dass Investoren jetzt über Monate in Attentismus verfallen, sollten sie nach Auffassung des BWP in diesem Jahr zwischen der alten und der neuen Förderung wählen dürfen. Gebäudeeigentümer könnten dann zunächst die alte Förderung beantragen, um später auf Wunsch in das neue Förderregime zu wechseln, falls dieses tatsächlich bessere Konditionen bietet. „Wer sich trotz der langwierigen und nicht immer sachlichen Debatte um das Heizungsgesetz nicht hat beirren lassen und die Installation einer Wärmepumpe jetzt angeht, dem sollte daraus kein Nachteil entstehen“, so Dr. Sabel: „Mit der Entscheidung für eine Wärmepumpe sollten Verbraucher auf jeden Fall auf der sicheren Seite stehen“. 

Zudem sei auch eine Flankierung in der Regulierung der Energiepreise erforderlich. Das Verhältnis von Gas- zu Strompreisen habe sich in den letzten Monaten in die falsche Richtung entwickelt. Dieses Ungleichgewicht gehe insbesondere auf eine hohe Abgabenlast auf der Stromseite zurück.

„In Anbetracht der Tatsache, dass der Energieträger Strom zu immer größeren Anteilen aus erneuerbaren Energien erzeugt wird und Strom aus erneuerbaren Quellen zur wichtigsten Primärenergie wird, sind auch Maßnahmen zur Entlastung des Strompreises wichtig, um den Wechsel von fossilen Brennstoffen zu effizienten Sektorkopplungstechnologien anzureizen und der GEG-Novelle zu einer hohen Akzeptanz zu verhelfen“, ergänzt BWP-Energiewirtschafts-Expertin Johanna Otting.

Für Industrie und Handwerk sei es von großer Bedeutung, dass jetzt endlich eine gesetzliche Klärung herbeigeführt wird. Nach Monaten der öffentlichen Debatte, die in weiten Teilen nicht sachlich geführt wurde, hat sich eine große Verunsicherung im Wärmemarkt manifestiert. Menschen entscheiden sich in dieser unklaren Situation verständlicherweise für die Heizungssysteme, die sie kennen. Es entstehen Vorzieheffekte, aus denen heraus Tausende neue Öl- und Gasheizungen installiert werden. Auf der anderen Seite bricht die Nachfrage nach Wärmepumpen gerade ein, der derzeit zu verzeichnende Absatz geht zu großen Teilen auf die Auftragslage aus dem letzten Jahr zurück. Auch die aktuellen Energiepreise entfalten keine ausreichende Lenkungswirkung in Richtung erneuerbarer Energien.

„Für viele Hersteller kommt das jetzt einem Spagat gleich: Sie müssen eine hohe Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen bedienen, nachdem sie hohe Beträge in neue Produktionsstätten für Wärmepumpen investiert haben und die Erwartung besteht, dass diese Werke auch an den Start gehen. Dies alles vor dem Hintergrund einer in sich zerstrittenen Bundespolitik, die derzeit überhaupt nicht erkennen lässt, mit welchen Rahmenbedingungen Investoren in den nächsten Jahren tatsächlich rechnen können. Für den Industriestandort Deutschland ist das eine große Gefahr“, konstatiert Dr. Sabel. Klimapolitische Entscheidungen seien bereits in den vergangenen zehn Jahren versäumt worden – die Folgen davon seinen jetzt zu spüren. „Hätte die Politik rechtzeitig die Weichen gestellt, wären wir niemals in diese prekäre politische Lage gekommen“, so Sabel. „In vielen unserer Nachbarländer lässt sich beobachten, dass der Mut zu politischen Entscheidungen Früchte trägt: nicht nur in den skandinavischen Ländern, auch in Frankreich und Italien ist der Einsatz erneuerbarer Wärme viel weiter als in Deutschland.“

Der BWP erwartet jetzt von den drei Regierungsparteien, dass sie alle Kräfte in Bewegung setzen, die parlamentarische Arbeit am GEG doch noch bis zur Sommerpause abzuschließen. Das sei im Übrigen auch eine große Chance: „Bei allen berechtigten Fragen zum Gesetzentwurf – diese Fragen müssen jetzt im Parlament diskutiert und gelöst werden. Die Politik muss zeigen, dass man in den Industriestandort Deutschland vertrauen kann, wenn man hierzulande in Wärmepumpen und andere Klimaschutztechnologien investiert.“

Bereits in der vergangenen Woche hatte der BWP gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) und dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten des Bundestages appelliert, das Gebäudeenergiegesetz schnellstens auf den Weg zu bringen. Die entsprechende Meldung und den Verbändebrief finden Sie hier.

Die Branchen verlassen sich auf die angekündigte Regelung, bei jeder neuen Heizung einen Anteil von mindestens 65 % erneuerbaren Energien einzusetzen. Während Übergangsfristen von einigen Monaten angemessen sind, könnte eine längere Aufschiebung dieser Regelung bzw. vor allem eine längere Unklarheit zu einer starken Verunsicherung bei Wärmepumpenherstellern, Elektroindustrie, Solar- und Energiewirtschaft führen. Die gesetzliche Umsetzung der lang angekündigten GEG-Novelle ist deshalb nicht nur aus klima-, sondern auch aus industriepolitischen Gründen dringend erforderlich.

„In der Wärmepumpenbranche wurden im Eiltempo Investitionen im Umfang von europaweit über fünf Milliarden Euro angeschoben. Die Hersteller weiten ihre Produktionskapazitäten gerade massiv aus und sind darauf eingestellt, ab dem 1.1.2024 die mit der Einführung des 65 %-Gebots verbundene hohe Nachfrage nach Wärmepumpen zu decken“, so BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel. „Jetzt ist die Politik am Zug. Sie muss ihren Worten auch Taten folgen zu lassen!“

„Durch konsequente Elektrifizierung und Digitalisierung im Gebäudesektor lassen sich 65 Prozent der Primärenergie einsparen. Dafür müssen jetzt mit dem GEG die richtigen Weichen gestellt werden. Ziel muss sein, Energie in Gebäuden und Quartieren clever erzeugen, nutzen, speichern und verteilen zu können. Damit solche klimafreundlichen und intelligenten Technologien auch dauerhaft wirtschaftlich betrieben werden können, muss zudem der Strompreis von sämtlichen Umlagen entlastet und die Stromsteuer auf EU-Mindestmaß reduziert werden. Nur so können wir die ambitionierten Klimaziele wirtschaftlich erreichen“, sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung.

„In der Energiewirtschaft sind wir auf den Hochlauf der Wärmepumpentechnologie vorbereitet. Die Elektrifizierung des Wärmesektors bietet neben der Dekarbonisierung ein hohes Maß an Flexibilität“, so bne-Geschäftsführer Robert Busch. „In einem Stromsystem, das auf erneuerbarer Erzeugung basiert, sind flexible Verbrauchseinrichtungen wie Wärmepumpen der Schlüssel zu einer sicheren und kostengünstigen Energiewende.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW: „Die Solartechnik wird als Effizienzbooster ihren Beitrag zum Erfolg der Wärmewende leisten: Mit Hilfe solarer Heizkraftwerke zur preiswerten und klimafreundlichen Fernwärmespeisung oder aber alternativ direkt vom Dach mittels thermischer Solarkollektoren oder Photovoltaikmodule. Die Solartechnik ist die ideale Partnerin der Wärmepumpe und Bioenergie.“

Mittlerweile summieren sich die Investitionen der Wärmepumpenindustrie europaweit auf über 5 Milliarden Euro. Auch Unternehmen, die bislang vorwiegend fossile Systeme produziert haben, richten sich mehrheitlich auf die Schlüsseltechnologie Wärmepumpe aus. Damit kommt die Branche den Vereinbarungen nach, die sie mit Bundesminister Dr. Habeck und Bundesministerin Geywitz im Juni 2022 geschlossen hatte. 

„Die Branche ist in beträchtlichem Ausmaß in Vorleistung gegangen und verlässt sich auf die Ankündigung der Politik, durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen für Planungssicherheit zu sorgen. Das betrifft zuvorderst den Einsatz von 65 Prozent erneuerbaren Energien im Zuge der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes“, sagt Paul Waning, Vorstandsvorsitzender des BWP. Von der seit langem angekündigten Regelung wieder Abstand zu nehmen, hätte direkte Auswirkungen auf die Investitionssicherheit der Branche. 

„Der sprunghafte Anstieg der Absatzzahlen der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Technologie insbesondere auch in Altbauten mit oder ohne Flächenheizung gut angenommen wird. Die Technologie ist längst in der Breite des Bestands angekommen und wird dort unzweifelhaft zur zentralen Schlüsseltechnologie der Wärmewende“, so Waning, weiter. 

Die Branche stellt fest, dass das Interesse an Klimaschutz und erneuerbaren Technologien ungebrochen weiter groß ist. Dennoch ist die öffentliche Debatte derzeit von einer starken Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher geprägt. Die Branche appelliert daher für eine Versachlichung der aktuellen politischen Debatte.