Vor dem Jahreswechsel und mit Blick auf die bevorstehende Neuwahl des Bundestags fordert Stefan Hagen, Präsident der IHK Bonn/Rhein-Sieg, einen Neustart und echten Aufbruch in der Wirtschaftspolitik:

„Es sind schwere Zeiten für die regionale Wirtschaft. Demographischer Wandel, marode Infrastrukturen, ein Übermaß an Bürokratie, erhebliche Unsicherheit in der Weltpolitik: Überall sehen wir große Herausforderungen.

2025 müssen nach der Neuwahl schnell die richtigen Weichen gestellt werden. Dabei sollten wir uns nichts vormachen: Die nächste Bundesregierung wird nicht über Nacht die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland massiv verbessern können. Dafür ist das Ausmaß der Strukturkrise zu groß. Auch globale Krisen lassen sich für sie nur sehr begrenzt beeinflussen. Die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln zu verbessern, wird ein Marathon. Doch dieser Weg muss jetzt beschritten werden. 

Dabei dürfen wir trotz all der Herausforderungen nicht vergessen, dass Deutschland und unsere Region Bonn/Rhein-Sieg weiterhin über erhebliche Stärken verfügen. Die regionale Wirtschaft wird von der zukünftigen Bundesregierung fordern, dass sie alles ihr Mögliche tut, um diese Stärken freizusetzen: durch klare Prioritäten, beschleunigte Investitionen in die Infrastruktur, Entlastung bei den Energiepreisen und den Abbau von lähmender Bürokratie. Nur so kann die Wirtschaft Schritt für Schritt zurück auf den Wachstumspfad finden.“

Weiterführende Informationen:

Die jüngste Konjunktur-Umfrage der IHK Bonn/Rhein-Sieg zeigt, dass sich die Stimmung in der regionalen Wirtschaft zuletzt wieder deutlich verschlechtert hat.

Nach dem Ampel-Aus verabschiedet die IHK-Vollversammlung neue wirtschaftspolitische Positionen.

Wir brauchen eine Trendwende bei der Verschuldung, damit die Stadt perspektivisch ihre Schuldenlast reduzieren kann. Nötig ist dafür auch eine ergebnisoffene Debatte über den Umfang von Projekten wie der vorgezogenen Klimaneutralität nur auf städtischer Ebene im Jahr 2035. Die IHK steht zum Ziel der Klimaneutralität, ihr eigener Zeitplan überfordert aber den Haushalt der Stadt.

Für die städtischen Finanzen ist es auf Dauer ein entscheidender Faktor, dass Bonn ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Deshalb ist es wichtig, zusätzliche Belastungen für die ansässigen Unternehmen zu vermeiden und Ansiedlungen zu fördern. Das gelingt nur, wenn die Steuerschraube nicht weiter angezogen wird. Dies sieht der Plan der Stadt bei der Gewerbesteuer auch richtigerweise vor. Eine weitere Erhöhung wäre ein falsches Signal gewesen angesichts der schon jenseits der südlichen Stadtgrenze im benachbarten Rheinland-Pfalz deutlich geringeren Sätze.

Kritisch sehen wir allerdings die Erhöhung der Beherbergungssteuer, die die Tourismusbranche in herausfordernden Zeiten zusätzlich belastet. Dieser Satz wäre deutschlandweit der höchste und wird auf diesem Niveau ansonsten nur von Flensburg und Dortmund erhoben.

Die Forderungen der Stadt nach einer auskömmlichen Finanzierung bei der Übertragung von Aufgaben durch Bund oder Land unterstützen wir.“

Wohnungssuche für Auszubildende häufig große Herausforderung

„Für junge Menschen wie Auszubildende ist es häufig eine große Herausforderung, ein passendes Zuhause zu finden. Wir wollen mit unserem Projekt mit gutem Beispiel vorangehen und helfen, den Druck auf dem Wohnungsmarkt in Bonn zu verringern. In den WGs sollen zudem deutsche und ausländische Azubis zusammenleben. Damit wollen wir die Integration fördern“, sagt IHK-Präsident Stefan Hagen.

„Betriebswohnungen kommen generell langsam wieder in Mode“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille, „sie sind aber natürlich kein Allheilmittel für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Die Politik bleibt deshalb in jedem Fall weiterhin auf allen Entscheidungsebenen gefordert, die richtigen Stellschrauben für mehr Wohnungsbau zu stellen.“

Wohnungsmangel führt zu verringerter Arbeitsplatzmobilität

Laut dem jüngsten Wohnungsmarktbericht der Stadt Bonn geht die Anzahl der Mietangebote kontinuierlich zurück. In der Region sind insgesamt seit 2020 in jedem Jahr weniger neue Wohnungen als im Vorjahr fertiggestellt worden. Ergebnis ist ein angespannter Wohnungsmarkt.

Wenn Menschen, die einen neuen Arbeitsplatz annehmen wollen, keine oder nur sehr schwer eine geeignete Wohnung finden, ist das für Unternehmen ein erhebliches Problem. Einer Befragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutschland zufolge ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt ein wichtiger Faktor, wenn Menschen überlegen, für einen Job umzuziehen. Bezahlbare Mieten sind laut PwC für 60 Prozent der ausschlaggebende Faktor. Ein zu geringes Wohnungsangebot behindert demzufolge Arbeitsplatzmobilität und erschwert Unternehmen die Rekrutierung und Bindung von Mitarbeitenden.

Infos für wohnungsinteressierte Auszubildende

Auszubildende, die eine Ausbildung bei einem Mitgliedsunternehmen der IHK Bonn/Rhein-Sieg absolvieren und sich für einen WG-Platz in den Azubiwohnungen der IHK Bonn/Rhein-Sieg interessieren, können sich mit den entsprechenden Nachweisen bei der zuständigen Hausverwaltung KR Immobilien, Frau Kinga Rzepczyk per Mail an rzepczyk@kr.immobilien oder telefonisch unter 228 917 55-0 melden.

Auch die Rechtslage bei differenzierten Hebesätzen spricht die IHK kritisch an. Hille weiter: „Die Entscheidung des Stadtrates steht auf rechtlich tönernen Füßen, wie auch ein Rechtsgutachten des Städtetages NRW zeigt. Es kann gut sein, dass dieser Beschluss vor Gerichten angefochten und gekippt wird. Die Verlässlichkeit der Politik könnte dadurch Schaden nehmen.“

Die IHK erkennt an, dass das Grundsteueraufkommen für Gewerbeimmobilien durch den gestrigen Beschluss nach Berechnungen der Stadt wohl erst einmal nicht steigt. Gleichwohl sind deutlich stärkere Spreizungen zu erwarten, die für die davon betroffenen Unternehmen zu einer Belastung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden. Hille: „Die IHK wird genau beobachten und auswerten, wie sich die neue Grundsteuer auf die Unternehmen auswirkt und die Interessen im Sinne der gewerblichen Wirtschaft auch bei dieser Frage kraftvoll vertreten.“

An der Preisverleihung nahmen rund 900 Gäste teil – darunter Eltern und Angehörigen der Besten, Vertreterinnen und Vertreter der Ausbildungsbetriebe, Bundestagsabgeordnete sowie Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern. Neben DIHK-Präsidenten Peter Adrian gratulierte auch Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck.

„Die Nationale Bestenehrung in Berlin ist jedes Jahr das absolute Highlight, das die hervorragenden Leistungen im Dualen System würdigt“, sagt Jürgen Hindenberg, Geschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig auf hervorragende Fachkräfte setzen zu können. Daher ist eine duale Ausbildung das Richtige für all jene, die nach der Schule Theorie mit Praxis verbinden und ein sehr gutes Fundament für ihre berufliche Laufbahn legen wollen. Für eine Ausbildung ist es zudem nie zu spät – zum Beispiel, wenn man nach ein paar Semestern feststellt, dass ein theorielastiges Studium nicht das Passende ist.“

Informationen für Ausbildungsinteressierte auf IHK-Internetseite

Die Bundesbesten haben in ihren Abschlussprüfungen bei den IHKs 2024 in ihrem jeweiligen Ausbildungsberuf die höchsten Punktzahlen erreicht und sich damit unter knapp 250.000 Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmern durchgesetzt. Insgesamt gibt es im aktuellen Jahrgang 207 Bundesbeste in 204 Ausbildungsberufen. Unter ihnen sind 74 Frauen und 133 Männer. Nordrhein-Westfalen und Bayern liegen in diesem Jahr mit den meisten Super-Azubis (37) an der Spitze, gefolgt von Baden-Württemberg (35). Zwei Absolventinnen hatten in ihren Prüfungen die maximal möglichen 100 Punkte erreicht.

Informationen für Ausbildungsinteressierte gibt es unter www.ihk-bonn.de, Webcode: @1293.

„Eine noch stärkere Steuerbelastung der Bonner Unternehmen ist keine Lösung für die Haushaltsmisere der Stadt. Der erst vor Kurzem wieder erhöhte Gewerbesteuerhebesatz liegt in Bonn seit Längerem deutlich höher als in Kommunen in anderen Bundesländern. Schon jenseits der südlichen Stadtgrenze im benachbarten Rheinland-Pfalz sind die Hebesätze deutlich geringer.

Das stete Drehen an der Steuerschraube verringert die Attraktivität Bonns als Wirtschaftsstandort und damit auf Dauer die Steuerbasis der Stadt. Für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung braucht es – neben der nötigen Reform der Kommunalfinanzierung im Verhältnis zu Bund und Land – im Fall der Stadt Bonn auch eine größere Ausgabendisziplin. Die jüngst vorgestellten Pläne zu einer Korrektur der jahrelangen Politik der kontinuierlichen Stellenausweitung in der Verwaltung gehen in die richtige Richtung. Diesen Pfad sollte die Stadt weiterverfolgen.“

Hintergrund:

Eine Übersicht über die Hebesätze deutscher Städte und Gemeinden 2024 bietet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIKH):

Gewerbesteuer 2024:

• Deutschland: im Durchschnitt 437%
• NRW: 472%
• Bonn: 537% (nach 490 in 2023)

Grundsteuer B 2024:

• Deutschland: 568%
• NRW: 632%
• Bonn: 680%

„Die Stimmung in der Branche ist insgesamt noch immer besser als in anderen, stärker krisengeschüttelten Sektoren der Wirtschaft“, sagt Ruth Maria Winterwerp-van den Elzen, Vizepräsidentin der IHK Bonn/Rhein-Sieg. „Die anhaltende Konjunkturschwäche der gesamten Wirtschaft, in der Unternehmen wie Bürger das Geld stärker zusammenhalten, spüren aber mehr oder weniger alle Betriebe im Tourismusbereich.“

Bundespolitik und Beherbergungssteuer als Belastung

Nur eines von zehn Unternehmen rechnet in den kommenden Monaten mit einer besseren Lage. Dementsprechend plant mehr als die Hälfte der Unternehmen in der Branche derzeit nicht mit Investitionen. Als größtes Risiko für die weitere Entwicklung nennen 65 Prozent der Tourismusbetriebe die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.

„Die hohen Energiepreise haben auch der Tourismusbranche zugesetzt. Darüber hinaus haben viele bundespolitische Initiativen die Wirtschaft in den vergangenen Jahren nicht gestärkt, sondern zusätzlich belastet und verunsichert. Hinzu kommt auf kommunaler Ebene in Bonn und Königswinter die Ausweitung der Beherbergungssteuer auf Geschäftsreisende. Auch in Alfter ist eine Abgabe im Gespräch“, sagt Prof. Dr. Stephan Wimmers, Geschäftsführer für Standortpolitik der IHK. „Ziel der nächsten Bundesregierung und auch der Kommunen muss es sein, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern, damit sie leichter wieder Tritt fassen können. Von einem wirtschaftlichen Aufbruch würde dann auch die Tourismusbranche profitieren.“

Fachkräftemangel treibt Branche weiter um

Darüber hinaus treibt weiterhin der Fach- und Arbeitskräftemangel viele Unternehmen in der Branche um. So können sechs von zehn Unternehmen im Gastgewerbe offene Stellen nicht zeitnah nachbesetzen. In der Gastronomie sind es sogar 75 Prozent. Erschwert wird die Suche nach geeignetem Personal durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Für die Tourismusumfrage hat die IHK 461 Unternehmen aus dem Bereich Gastgewerbe und Reisebranche (Hotellerie, Gastronomie, Reiseveranstalter, Personenbeförderung u.a.) in Bonn/Rhein-Sieg kontaktiert, an der Umfrage beteiligt haben sich 64 Unternehmen.

Für Kleingewerbetreibende und für die meisten im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften sinken die Beiträge für das kommende Jahr um rund 40 Prozent. Zudem reduziert die IHK auch für alle Mitglieder den Hebesatz zur Ermittlung der Umlage von 0,19 auf 0,15 Prozent des Gewerbeertrags bzw. Gewinns. Die Senkungen entsprechen insgesamt einer Entlastung von rund 3,6 Millionen Euro. Generell von der Beitragspflicht befreit sind Kleingewerbetreibende mit einem Gewinn von weniger als 5.200 Euro im Jahr.

IHK verfügt nicht mehr über Ausgleichrücklage

„Als IHK haben wir ein breites Aufgabenspektrum: Neben der Interessenvertretung für die regionale Wirtschaft bieten wir Beratung und übernehmen hoheitliche Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung der Wirtschaft“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille. „Dabei ist es stets unser Anspruch, wirtschaftlich und sparsam mit den Beiträgen unserer Mitglieder zu haushalten – um die Beiträge möglichst stabil zu halten oder sogar zu senken.“ Aus rechtlichen Gründen verfügt die IHK dabei aber nicht mehr über eine sogenannte Ausgleichsrücklage, mit der Beitragsrückgänge abgefedert werden konnten. Ob und wie stark die Beitragssätze in den kommenden Jahren angepasst werden müssen, ist deshalb stärker als früher von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Region abhängig.

Zusatzinformationen:

Beitragssenkung im Detail:

Kleingewerbetreibende zahlen im kommenden Jahr je nach Staffel einen Grundbeitrag von 23 Euro (zuvor: 39 Euro) bzw. 47 Euro (78 Euro). Für die meisten im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften beträgt der Grundbeitrag 120 Euro (200 Euro) oder bei einem Gewerbeertrag von mehr als 96.500 Euro im Jahr 209 Euro (348 Euro). Für alle Mitglieder sinkt der Hebesatz zur Ermittlung der Umlage von 0,19 auf 0,15 Prozent des Gewerbeertrags bzw. Gewinns.

Beitrag:

Nach dem IHK-Gesetz gehören alle Gewerbetreibenden im Bezirk der jeweiligen Industrie- und Handelskammer an (gesetzliche Pflichtmitgliedschaft), vom Großunternehmen bis zum Kleingewerbetreibenden. Reine Handwerksbetriebe sind ausgenommen. Bei der Höhe und Staffelung des Grundbeitrags berücksichtigt die IHK die unterschiedliche Leistungsstärke der Unternehmen.

Vollversammlung:

Die Vollversammlung wird auch „Parlament der Wirtschaft“ genannt. Sie ist das wichtigste Gremium der IHK. Ihre ehrenamtlichen Mitglieder werden von den Mitgliedern der IHK alle fünf Jahre in freier, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt. Die Wahl zur Vollversammlung erfolgt in Wahlgruppen und Wahlbezirken, damit das Gremium die Branchen und die Wirtschaftsstruktur des IHK-Bezirks widerspiegelt. Die derzeitige Vollversammlung hat sich im Januar 2022 konstituiert.

Die Vollversammlung bestimmt die Richtlinien der IHK-Arbeit und fasst Beschlüsse in allen Angelegenheiten, die für die IHK-zugehörige gewerbliche Wirtschaft oder die Arbeit der IHK von grundsätzlicher Bedeutung sind.

Weiterführende Informationen zur IHK-Vollversammlung finden Sie unter www.ehrenamt.ihk-bonn.de.

Die IHK fordert u.a. mehr Investitionen in die Infrastruktur, schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie. Der von der Vollversammlung verabschiedete Forderungskatalog beschreibt, wie sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft auf verschiedenen Feldern konkret verbessern lassen, umfasst rund 170 Seiten und bildet die Grundlage für die Interessenvertretung der IHK.

„Zeit bis zu Neuwahlen nicht einfach verstreichen lassen“

„Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille zum Ampel-Aus, „trotzdem werden eine neue Bundesregierung und die Bundespolitik insgesamt bei der Wirtschaft erst einmal wieder Vertrauen aufbauen müssen. Dafür ist es ein erster Schritt, die Zeit bis zu den Neuwahlen nicht einfach verstreichen zu lassen. Die Finanzierung von Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Zusatzvereinbarungen zum Bonn-Berlin-Gesetz oder Initiativen zum Abbau von Bürokratie sind im überparteilichen Interesse. Hier darf es wegen der Neuwahl keine Unsicherheit oder Aufschub geben.“

Live zugeschaltet in den Sitzungssaal der IHK war während der Sitzung Dr. Achim Dercks, stellv. Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), des Dachverbands der IHKs. Er berichtete über die jüngsten Entwicklungen in der Hauptstadt und diskutierte mit den Unternehmerinnen und Unternehmern der Vollversammlung über die Auswirkungen auf die Wirtschaft.