Das Standardleistungsbuch für das Bauwesen (STLB-Bau) hilft Planern mit seiner umfangreichen Datenbank zu Ausschreibungstexten, die Vorgaben der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) einzuhalten und eine stimmige Leistungsbeschreibung zu erarbeiten. Jetzt gilt eine neue Version des Leistungsbuches. Der Ministeriums-Erlass ersetzt die Regelungen des Erlasses BII6-70419/4#17 vom 1. Dezember 2022, soweit dieser sich auf das STLB-Bau bezieht. Unberührt bleiben die Regelungen zur STLB-BauZ aus dem Bezugserlass.

Alle Informationen zu den Änderungen finden sich im Internet unter www.gaeb.de/de/service/was-ist-neu. Neben zahlreichen anderen Details geht es unter anderem um die bundesweit gültige Ersatzbaustoffverordnung (EBV), die am 1. August 2023 die Regelungen der Bundesländer für das Recycling von Bauabfällen abgelöst hat. Ins STLB-Bau wurde ein Verweis dazu aufgenommen. Aufgelistet sind auch die Änderungen zu zahlreichen Leistungsbereichen.

Quellen

• Auftragsberatungsstelle Hessen: https://www.absthessen.de/aktuelles-neuigkeiten.html
• Auftragsberatungsstelle Hessen (Erlass): https://www.absthessen.de/pdf/2023-07-21-BII6-70419_4_18_STLB-Bau-2023-04.pdf

NRW müsse schnellstmöglich Unterbringungskapazitäten schaffen, heißt es in einem gemeinsamen Erlass aus dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium an die Bezirksregierungen und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen. Darum können jetzt zum Beispiel Bauaufträge einfacher vergeben werden.

Konkret sind damit unterhalb der EU-Schwellenwerte Direktvergaben möglich. Oberhalb der Grenzen ist ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb eröffnet. Wenn nicht besonders akute Gründe vorliegen, sei hier allerdings ein Wettbewerb vorzusehen.

Trotz aller Dringlichkeit möchte die Landesregierung die Aufträge möglichst an mittelständische Unternehmen vergeben. Darum sollen die Leistungen in Teil- und Fachlose aufgeteilt werden – also in der Menge und nach Art des Auftrags in kleineren Teilen beauftragt werden können. Das Land erlaubt aber im Einzelfall auch eine Vergabe von mehreren Teil- und Fachlosen gemeinsam – etwa, wenn sonst ein „störungsfreies Zusammenwirken von Systemen“ nicht möglich ist. Die Gründe dafür seien zu dokumentieren.

Quellen

• Vergabeblog: https://www.vergabeblog.de/2023-10-18/nrw-anwendung-des-vergaberechts-gewaehrleistung-der-unterbringung-von-gefluechteten/#more-54763
• Vergabe NRW, direkt zum Erlass: https://www.vergabe.nrw.de/sites/default/files/media/document/file/erlass_gefluechtete.pdf
• Deutsche Presse-Agentur, z.B. in der FAZ: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/land-erleichtert-bau-von-fluechtlingsunterkuenften-19259181.html

In der Kabinettssitzung vom 19. September hat die bayerische Regierung Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen beschlossen. Die Erleichterungen, die das Bundesland 2020 eingeführt hat, bleiben weiter bestehen für alle Beschaffungen, die bis zum 31. Dezember 2024 eingeleitet werden.

Somit können bayerische öffentliche Stellen Aufträge bis zu einem geschätzten Wert von 25.000 Euro netto auch zukünftig direkt vergeben. Regulär lag die Grenze dafür bei 5.000 Euro. Starke Vereinfachungen bleiben im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen bis zum EU-Schwellenwert von 215.000 Euro erhalten (zuvor waren es 100.000 Euro). Hier darf unterhalb des Schwellenwertes der Weg der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder der Weg der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb gewählt werden.

Aus Kabinettssicht trägt die Verlängerung der vereinfachten Vergabemöglichkeiten dazu bei, dass die Verwaltung handlungsfähig sei und die „wichtige stützende Wirkung öffentlicher Aufträge für die Wirtschaft erhalten“ bleibe.

Quellen

• Bayerische Staatsregierung: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-19-september-2023/#a-4
• Bayern Recht: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_73_W_11032/true und https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2023-480/

Obwohl die rot-schwarz-grüne Landesregierung von Brandenburg im Koalitionsvertrag von 2019 vereinbart hat, die Möglichkeit einer Tariftreueklausel zu prüfen, tut sich seither nicht viel. Laut Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) habe der Bund für das letzte Quartal 2023 eine Lösung zu diesem Thema angekündigt. Brandenburg wolle die Vorgaben dann so schnell wie möglich umsetzen.

Das Thema wurde jüngst im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die die Linke beantragt hatte, im Landtag diskutiert. Ein Entschließungsantrag der Partei fand keine Mehrheit. Darin hatte die Oppositionspartei die Landesregierung unter anderem aufgefordert, „eine Tariftreueregelung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Brandenburgischen Vergabegesetz zu verankern.“ Die Tarifbindung in Brandenburg ist gering, liegt je nach Quelle bei rund 20 Prozent der Unternehmen. Weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer dürfte nach Tarif bezahlt werden.

In dem Antrag forderte die Linke auch einen Vergabe-Mindestlohn von 14 Euro – derzeit liegt er bei 13 Euro. Der Minister kündigte an, dass die zuständige Kommission sich am 1. Dezember mit dem Thema beschäftigen werde.

Quellen

• Deutsche Presse-Agentur: https://www.dpa-news.de/mediaobject.jsf?moid=79420794&nh=74zifb.2 unter anderem hier zu finden: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wirtschaftsminister-will-fur-mehr-tariftreue-auf-bund-warten-li.419002
• Landtag Brandenburg, Parlamentsdokumentation: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/beschlpr/protokolle/91.pdf
• Koalitionsvertrag (S. 40): https://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3833.de/Koalitionsvertrag_Endfassung.pdf

Nachhaltigkeitsstrategien gibt es in den Unternehmen viele, ergab die Studie. 13,8 Prozent haben sogar eine nachhaltige Beschaffungsstrategie ausgearbeitet, aber nur 8,3 Prozent haben spezifische Kennzahlen (KPI) dafür erhoben.

Anforderungen der öffentlichen Auftraggeber motivieren

Beim Aspekt der Motivation, sich mit dem Thema zu beschäftigen, waren die Kundenanforderungen ganz vorn (82,5 Prozent). „Gesetzliche Regulierungen“ kamen auf 75,3 Prozent. Bei den „Fördernden Faktoren“ lagen die Kundenwünsche – und das schließt auch die Anforderungen der öffentlichen Auftraggeber mit ein – bei 80,9 Prozent. Neu hinzugekommen im Vergleich zur Befragung 2020 ist das Risikomanagement als Motivator für nachhaltige Beschaffung: 72 Prozent hoffen, damit Lieferengpässe zu vermeiden.

Die Rückläufer der Umfrage kamen überwiegend von Firmen in Deutschland, der Schweiz und Österreich. Sechs Prozent der Antworten lieferte die öffentliche Verwaltung.

Quellen

• Handelszeitung (Zürich): https://www.handelszeitung.ch/specials/beschaffung-2023/nachhaltiges-beschaffen-im-alltag-639057
• Unite – Download der Studie: https://unite.eu/de-ch/jaro-whitepaper

Klargestellt wird, dass das „wirtschaftlichste Angebot“ sich immer auf das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bezieht, und der Preis allein nicht das einzige Kriterium für einen Zuschlag sein muss. Das eröffnet Möglichkeiten, auch umweltbezogene und soziale Aspekte in die Vergabeentscheidung einfließen zu lassen. Wichtige Gesetzesstellen sind in diesem Zusammenhang § 58 der Vergabeverordnung (VgV) und § 128 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Letzteres regelt Anforderungen an die Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen wollen.

Quellen

• Deutscher Bundestag: https://www.bundestag.de/resource/blob/962382/66956e495fa0cdfbb908d1b1e42f8d49/WD-7-062-23-pdf-data.pdf
• Vergabeblog: https://www.vergabeblog.de/2023-08-23/kurzinformation-zu-sozialen-aspekten-im-vergaberecht/#more-54320

Ein wichtiges Vorhaben im NRW-Klimaschutzpaket vom Juni ist es, den Landeseinkauf in einem Volumen von rund 60 Milliarden Euro pro Jahr zu einem werteorientierten Einkauf weiterzuentwickeln. Waren und Dienstleistungen sollen bewusst im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Treibhausgasvermeidung, Innovation oder soziale Aspekte ausgewählt werden. Dafür ist zunächst eine Bestandsaufnahme geplant, auf deren Basis dann das konkrete Vorgehen in den Vergabestellen erarbeitet wird.

In diversen anderen Feldern tauchen Aspekte der öffentlichen Auftragsvergabe auf. So soll etwa beim Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung geprüft werden, ob die Berücksichtigung eines CO₂-Schattenpreises bei Beschaffungsvorgängen und Investitionsentscheidungen in das NRW-Klimaschutzgesetz aufgenommen werden sollte. Zudem plant das Land, im Rahmen von Vergabeverfahren die eigenen Wälder für mehr Windenergie zu nutzen. „Erneuerbare Energien können auf diesen Flächen rasch ausgebaut werden und eine skalierbare Auftragsvergabe ist möglich“, heißt es dazu. Hier besteht die Gefahr von Sachkonflikten, denn der Erhalt gesunder Ökosysteme ist im Klimaschutzpaket ebenfalls als Ziel formuliert.

Quellen

• Vergabeblog: https://www.vergabeblog.de/2023-08-30/nrw-hin-zu-einem-werteorientierten-einkauf/
• Erstes Klimaschutzpaket Nordrhein-Westfalen: https://www.vergabe.nrw.de/sites/default/files/media/document/file/erstesklimaschutzpaketnrw_230613.pdf

Ausgangssituation

„Negativer Schadensersatz“

Ein Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses ergibt sich bei nationalen und europaweiten Ausschreibungen aus den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen „culpa in contrahendo“ gemäß § 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB. Bei EU-Vergaben kommt zusätzlich der besondere Schadensersatzanspruch aus § 181 GWB zur Anwendung. Inhaltlich entsprechen sich die beiden Ansprüche weitestgehend.

Das erstattungsfähige „negative Interesse“ meint hierbei die Kosten für die Teilnahme am Vergabeverfahren, also insbesondere Sach- und Personalkosten. Der Bieter ist bei erfolgreicher Geltendmachung finanziell so zu stellen, als hätte er von der Ausschreibung nie gehört. Gerade bei komplexen Vergabeverfahren können auch diese Kosten einen beträchtlichen Umfang annehmen.

Eine Besonderheit im Bereich europaweiter Vergaben regelt § 179 Abs. 2 GWB. Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses ist das Gericht an die Entscheidung der Vergabekammer bzw. des Oberlandesgerichts gebunden. Wurde also z.B. im Nachprüfungsverfahren festgestellt, dass eine Verfahrensaufhebung oder der Ausschluss eines Bieters vergaberechtswidrig war, ist dies für den Schadensersatzprozess bindend. Der öffentliche Auftraggeber kann sich im Ergebnis also „nur“ noch gegen Umfang und Höhe des geltend gemachten Schadens wehren.

Sonderfall: „Positiver Schadensersatz“

Für öffentliche Auftraggeber ist die Pflicht zur Zahlung von positivem Schadensersatz der „worst case“.

• Wurde der „falsche“ Bieter beauftragt, muss der Auftraggeber nicht nur den bezuschlagten Bieter für die Leistungserbringung vergüten, sondern auch den entgangenen Gewinn des klagenden Bieters begleichen.
• Auch bei einer unzulässigen Verfahrensaufhebung ist der entgangene Gewinn zu bezahlen.

Die Geltendmachung von positivem Schadensersatz unterliegt allerdings hohen Anforderung und ist daher nur in Ausnahmefällen erfolgreich.

Nach dem BGH (Urt. v. 23.11.2021 – XIII ZR 20/19) muss der bei Zuschlagserteilung übergangene Bieter nachweisen, dass er bei vergaberechtskonformer Auftragsvergabe den Zuschlag hätte erhalten müssen.

Muss der Vergabeverstoß zuvor gerügt werden?

• Der BGH hat (Urt. v. 18. Juni 2019, X ZR 86/17 und 17. September 2019, X ZR 124/18) entschieden, dass Bieter auch ohne vorherige Rüge Schadensersatz vor den Zivilgerichten erfolgreich einfordern können.
• Im Einzelfall kann das Zivilgericht aber eine Kürzung des Anspruchs wegen Mitverschuldens gem. § 254 BGB vornehmen.

Praxishinweis

• Wenn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Vergaberechtsvorschriften verletzt werden und sich Bieter dadurch in ihren subjektiven Rechten verletzt sehen, können sich für Bieter Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber ergeben.
• Gerade in komplexen Verfahren, die für die Bieter einen großen finanziellen Aufwand bedeuten, sollten Bieter sich nicht scheuen, Schadensersatzansprüche auch tatsächlich geltend zu machen.
• Auch wenn die erfolgreiche Geltendmachung von negativem Schadensersatz oftmals nur ein „Trostpreis“ für Bieter ist, hat das Risiko von Schadensersatzansprüchen eine „disziplinierende Wirkung“ auf Auftraggeber und trägt v.a. dazu bei, dass Verfahren nicht leichtfertig aufgehoben werden.

Autor: Dr. Karsten Kayser

Preissteigerung beim Bau – wie geht man damit um?

Die Preissteigerungen bei Baumaterial sind in aller Munde. Bereits vor dem Ukraine-Krieg stellten die Preissteigerungen bei bestimmten Baumaterialien für die Bieter / Auftragnehmer unkalkulierbare Hindernisse dar. Die Brisanz der Preissteigerungen verschärfte sich durch den Ukraine-Krieg noch einmal erheblich.

In dem Webinar werden die rechtlichen Grundlagen möglicher Ansprüche im Zusammenhang mit den Preissteigerungen erläutert. Ausgehend davon werden Strategien entwickelt, wie mit den Preissteigerungen in der Vergabephase und in der Vertragsdurchführung umzugehen ist.

Webinar-Inhalt:

• Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg: „Störung der Geschäftsgrundlage“, § 313 BGB
• Rundschreiben der Ministerien vom 25.3.2022 (BMDV und BMWSB)
• Richtiger Umgang mit den Preissteigerungen bei der Vergabe von Bauleistungen: Stoffpreisgleitklauseln, ungewöhnliche Wagnisse
• Ansprüche des Auftragnehmers nach Vertragsschluss
• Strategien zur Durchsetzung der tatsächlichen Baumaterial- und Energiekosten

Zielgruppen:

• Mitarbeiter:innen von Unternehmen aus der Baubranche
• Alle, die Interesse an diesem Thema haben

Referent:

Volker Schmidt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Kiermeier – Haselier – Grosse Rechtsanwälte-Steuerberater-Partnerschaft mbB

Anmeldeformular ist hier.

Eventdatum: Mittwoch, 25. Januar 2023 10:00 – 12:00

Eventort: Online