Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung und dem Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen eine Einordnung von Elke Döring, Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn-Franken: „Die Bundesregierung macht Tempo, bringt Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg und nimmt viel Geld in die Hand, um die wirtschaftspolitischen Versäumnisse der Vorgänger aufholen. Auch wenn die in Bundeshaushalt und Finanzplanung vorgesehenen 500 Milliarden Euro für Investitionen schuldenfinanziert sind – sie sind ein Hebel, um Deutschland und unsere Region wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Jetzt kommt es darauf an, dass die Infrastrukturhilfe klug investiert wird. Das kann nur gelingen, wenn finanzielle Hilfe einher geht mit strukturellen Reformen. Der seit Jahren verschleppte Ausbau der A6 in Richtung bayerische Landesgrenze zeigt sehr anschaulich, dass Geld allein die Hürden nicht aus dem Weg räumt. Mindestens ebenso wichtig sind Bürokratieabbau sowie beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Unsere Unternehmen erwarten, dass die Bundesregierung dabei jetzt ebenfalls Gas gibt.“
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