„Die Saarwirtschaft ist seit Jahresbeginn erfreulich in die Aufwärtsbewegung gekommen – aber dieser Aufschwung steht auf dünnem Eis. Denn an den strukturellen Rahmenbedingungen hat sich bislang wenig geändert: Hohe Kosten, Abgaben und anhaltende politische Unsicherheit bremsen Investitionen und Konsum weiter aus. Gleichzeitig wächst der Druck von außen. Der Nachfragerückgang in China und die aggressive Exportstrategie chinesischer Anbieter verschärfen den Wettbewerb spürbar. Und die latente Gefahr neuer Handelskonflikte und zusätzlicher Zölle bleibt real. In einer Phase geschwächter Wettbewerbsfähigkeit trifft dieser China- und Zollschock – verstärkt durch die Dollarschwäche – eine exportorientierte Industrieregion wie das Saarland besonders hart. Kurzum: Wir haben bessere Stimmung, aber noch keine stabile Basis. Wenn aus der aktuellen Aufhellung eine tragfähige Erholung werden soll, braucht es jetzt eine klare wirtschaftspolitische Kurskorrektur. Die Bundesregierung muss ein glaubwürdiges Aufbruchssignal senden und eine Reformagenda liefern, die Wirkung entfaltet. Investitionen, Innovationen, Gründungen und unternehmerische Tätigkeit müssen wieder einfacher, attraktiver und lohnender werden. Nur dann stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts dauerhaft und bringen die Wirtschaft zurück auf einen Wachstumspfad, der den Namen verdient.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé die Ergebnisse der Februar-Umfrage der IHK Saarland, an der sich rund 300 Unternehmen mit gut 90.000 Beschäftigten beteiligten.
Derzeit bewerten 22 Prozent der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage mit gut oder sehr gut, 56 Prozent mit befriedigend und 22 Prozent mit schlecht. Gut laufen die Geschäfte in der Elektroindustrie und in der keramischen Industrie. Überwiegend befriedigend ist die Lage im Ernährungsgewerbe, in der Bauwirtschaft, im Maschinen- und Anlagenbau, in der Stahlindustrie, in der Medizintechnik und in der Automobilzulieferindustrie. Deutlich angespannt bleibt die Situation in der Gummi- und Kunststoffindustrie, im Stahlbau sowie bei Gie ßereien und Metallerzeugern
Im Dienstleistungsgewerbe berichten 76 Prozent der Unternehmen über gute oder befriedigende Geschäfte. Überwiegend gut laufen die Geschäfte nur in der IT-Branche. Bei Banken und Versicherungen und den unternehmensnahen Dienstleistern ist die Lage überwiegend befriedigend. Im Handel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe belasten die anhaltende Konsumzurückhaltung und die hohen Kosten die Geschäfte. In der Gastronomie dämpft der reduzierte Mehrwertsteuersatz lediglich den Kostendruck.
Konjunkturimpuls auf Pump ersetzt keine Reformen
Die Fragilität der aufkeimenden Erholung zeigt sich besonders deutlich beim Blick auf die kommenden Monate. Lediglich fünf Prozent der Unternehmen rechnen in den nächsten sechs Monaten mit besseren Geschäften, zwölf Prozent hingegen mit einer Verschlechterung. Die große Mehrheit von 83 Prozent erwartet eine stagnierende Entwicklung. Von einem selbsttragenden Aufschwung kann damit noch keine Rede sein. „Ein prognostiziertes Wachstum von nur einem Prozent ist angesichts massiv steigender Staatsausgaben kaum überraschend. Aber: Das ist ein schuldenfinanziertes Strohfeuer – kein Aufschwung aus eigener Stärke. Nachhaltiges Wachstum entsteht nicht durch Impulse auf Pump, sondern durch Rahmenbedingungen, die Investitionen, Innovationen und Unternehmertum wieder lohnend machen. Dafür braucht es jetzt entschlossene Strukturreformen: einen handlungsfähigen, zugleich schlanken Staat, wettbewerbsfähige Steuern und Lohnnebenkosten sowie international konkurrenzfähige Energiepreise. Reformen dürfen nicht länger an politischer Taktik oder Wahlterminen scheitern. Sie müssen jetzt kommen, damit Deutschland und das Saarland ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad einschwenken“, so Thomé.
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