• Ab heute geltende Spritpreissubvention stellt von Deutschland vermittelten G7-Beschluss zum Ende fossiler Subventionen in Frage 
  • Maßnahme klimaschädlich, sozial ungerecht und wahrscheinlich kaum wirksam
  • Veranschlagte drei Milliarden Euro wären für Ausbau der Schiene oder für zielgerichtete Entlastungen niedrigerer Einkommen sinnvoller eingesetzt

Der von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte und ab heute geltende Tankrabatt steht im krassen Widerspruch zu der erst kürzlich verabschiedeten G7-Erklärung, wonach Subventionen für fossile Energieträger auslaufen sollen, kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

„Am Freitag noch hat die Bundesregierung als G7-Präsidentschaft eine Einigung der G7 auf ein Auslaufen klimaschädlicher Subventionen durchgesetzt und heute, fünf Tage später, startet sie selbst eine neue Subvention für fossile Energieträger: den Tankrabatt. So macht sich die Bundesregierung international unglaubwürdig und setzt die Verkehrswende aufs Spiel“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Der Tankrabatt sei die falsche Antwort auf gestiegene Energiepreise. „Die sogenannte Spritpreisbremse ist ein klimaschädlicher Fehlanreiz. Sie bremst vor allem den notwendigen Umstieg auf klimafreundliche Mobilitätsformen wie Bahn und Fahrrad“, so Weischer. Zudem sei der Tankrabatt sozial ungerecht, da vor allem Besserverdienende mit in der Regel größeren und mehr Sprit verbrauchenden Autos entlastet werden. Überdies werden auch Mineralölkonzerne direkt subventioniert, da die Gefahr besteht, dass die Steuerersparnis nur teilweise an die Kunden weitergegeben wird.

Vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise sind Entlastungen auch aus Sicht von Germanwatch dringend notwendig. Die Bundesregierung sollte die für den Rabatt nötigen drei Milliarden Euro Steuergelder jedoch sozial gerecht, klimafreundlich und im Einklang mit den G7-Beschlüssen für Entlastungen einsetzen. „Die Gelder wären für Infrastrukturinvestitionen in den Deutschlandtakt und einen besser ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, auch in ländlichen Gegenden, deutlich sinnvoller und mit langfristiger Wirkung eingesetzt. Zusätzlich sollte die Ampelkoalition ganz gezielt Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen entlasten, anstatt die Steuergelder mit der Gießkanne zu verteilen und auch wohlhabende Autofahrer und -fahrerinnen zu bedenken, die die hohe Inflation kaum vor Probleme stellt“, fordert Weischer.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Germanwatch e.V. – Berliner Büro
Schiffbauerdamm 15
10117 Berlin
Telefon: +49 (30) 2888356-0
Telefax: +49 (30) 2888356-1
http://www.germanwatch.org

Ansprechpartner:
Katarina Heidrich
Germanwatch
Telefon: +49 (151) 742968-18
E-Mail: heidrich@germanwatch.org
Stefan Küper
Telefon: +49 (228) 60492-23
E-Mail: kueper@germanwatch.org
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel