IHK fordert Effizienzgesetz für das Saarland

„Unternehmen brauchen keine weiteren Ankündigungen zum Bürokratieabbau, sondern einen echten Systemwechsel. Bürokratische Pflichten dürfen nicht mehr automatisch für die Ewigkeit gelten, sondern brauchen ein Verfallsdatum. Künftig muss der Staat begründen, warum eine Vorschrift weiterhin notwendig ist – nicht das Unternehmen, warum sie abgeschafft werden sollte“, erklärt Dr. Frank Thomé, Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland.

Hintergrund sind aktuelle Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Baden-Württemberg will laut Koalitionsvertrag direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode ein Effizienzgesetz einführen. Danach sollen bestehende Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten grundsätzlich zum 31. Dezember 2027 auslaufen, sofern ihre Fortführung nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt wird. Neue Pflichten sollen künftig nur noch befristet eingeführt werden.

Nordrhein-Westfalen verfolgt einen ähnlichen Ansatz und ist bereits einen Schritt weiter: Die Landesregierung hat Anfang Mai ein umfassendes Entlastungspaket beschlossen. Danach sollen landesseitige Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen grundsätzlich entfallen, sofern ihre Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründet und bestätigt wird.

Beweislast umkehren!

Aus Sicht der IHK zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass beim Bürokratieabbau inzwischen ein neues Denken beginnt. Erstmals werde die Beweislast umgekehrt: Nicht mehr Unternehmen müssten permanent begründen, warum Belastungen reduziert werden sollten, sondern der Staat müsse nachweisen, warum Regelungen, Dokumentations- und Nachweispflichten überhaupt noch erforderlich seien. „Genau diese Beweislastumkehr brauchen wir auch im Saarland. Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden zunehmend unter einer Bürokratie, die sich über Jahre verselbstständigt hat. Jede zusätzliche Dokumentations-, Berichts- oder Nachweispflicht bindet Zeit, Personal und Investitionskraft. Viele Unternehmen können sich diese Belastungen schlicht nicht mehr leisten“, so Thomé weiter.

Die IHK fordert seit langem, das Saarland konsequent zum Vorreiter beim Bürokratieabbau zu entwickeln. Bislang seien entsprechende Vorschläge jedoch nicht konsequent umgesetzt worden. Währenddessen beschreiten andere Bundesländer diesen Weg inzwischen schneller und mit klaren politischen Entscheidungen.

Saarland darf Anschluss nicht verlieren

„Das Saarland hätte die Chance gehabt, beim Bürokratieabbau eine echte Vorreiterrolle einzunehmen. Umso wichtiger ist es jetzt, schnell zu handeln, um nicht weiter den Anschluss zu verlieren und komparative Standortnachteile entstehen zu lassen. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, unter Beweis zu stellen, dass eine moderne, bürokratiearme Verwaltung auch im Saarland funktioniert“, erklärt Thomé.

„Dafür braucht es den Mut zu klaren Entscheidungen. Gleichzeitig verbringen wir im Saarland noch immer zu viel Zeit damit, zu begründen, warum Veränderungen angeblich nicht möglich sind. Gerade bei unserer Bürokratieabbauinitiative ist dadurch bereits zu viel Zeit verloren gegangen. Jetzt kommt es darauf an, ins Handeln zu kommen“, so Thomé weiter.

Die IHK betont zugleich, dass viele bürokratische Vorgaben aus Bundes- oder EU-Recht resultieren und deshalb landesseitig nicht vollständig abgeschafft werden können. Umso wichtiger sei es jedoch, die bestehenden Spielräume konsequent zu nutzen – etwa bei landesrechtlichen Vorgaben, Förderverfahren, Formularen, Nebenbestimmungen oder zusätzlichen Nachweisanforderungen im Verwaltungsvollzug. Der Staat sollte Unternehmen wieder stärker mit Vertrauen statt mit immer neuen Nachweis- und Kontrollpflichten begegnen.

„Die aktuellen Entwicklungen in anderen Bundesländern sollten auch für das Saarland ein klares Signal sein. Bürokratieabbau darf nicht länger nur angekündigt werden. Er muss endlich zum festen Prinzip modernen Regierungshandelns werden“, so Thomé abschließend.