Die 26. UN-Klimakonferenz (COP26) steht kurz vor dem Abschluss. Der derzeitige Entwurf der Abschlusserklärung lässt nach Meinung des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE) ein völlig unzureichendes Ergebnis erwarten, um die internationale Staatengemeinschaft auf den Kurs der notwendigen Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu bringen. „Weder werden die bisherigen Finanzierungszusagen an die Länder des Globalen Südens ausreichen, um notwendige Anpassungsmaßnahmen gegen die Folgen der Klimakrise vorzunehmen, noch konnten sich die Länder auf einen zügigen Ausstieg aus fossilen Energien in allen Sektoren und das klare Bekenntnis für eine Zukunft der Erneuerbaren verständigen“, zeigt sich BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter enttäuscht. 

Die Leerstellen dieser Konferenz müssten schnell geschlossen und globale Anstrengungen unternommen werden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien als Ersatz für fossile und atomare Energieträger und zentrale Klimaschutzmaßnahme in allen Sektoren voranzubringen. Deutschland habe zwar mit anderen Ländern ein klares Nein zur Atomkraft in der EU-Taxonomie gefordert, aber fossiles Erdgas dabei nicht ausgeschlossen. Damit blieben die Bekenntnisse für eine zügige Energiewende auf Basis Erneuerbarer Energien halbherzig. Die Bundesregierung müsse ihre Position hier schnellstmöglich überdenken und sich zudem den Ländern anschließen, die am Rande der COP eine „Beyond Oil & Gas Alliance“ bildeten und ein am Paris-Abkommen ausgerichtetes Datum für das Ende der Gasförderung festlegen. „Neue Gaskraftwerke sind kein nachhaltiges Investment und führen unweigerlich zu höheren CO2- und Strompreisen, auch im Übergang“, so Peter.

Die neue Bundesregierung dürfe nicht die Signalwirkung verfehlen, die mit dem selbsternannten Aufbruch jetzt verbunden werde. „Die Ampel-Verhandler sind gefordert, das Erreichen der Klimaneutralität ambitioniert mit Maßnahmen zu untermauern, um so den Wirtschaftsstandort Deutschland in die Zukunft zu führen und auch international wieder als Vorreiter zu wirken. Dafür ist ein konsequenter Plan mit Etappenzielen für den Erneuerbaren-Ausbau notwendig, um fossile und atomare Energien systematisch und in allen Sektoren zu ersetzen und für Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und CO2-Einsparung zu sorgen“, so Peter. Hierfür seien Flächen, Genehmigungen und Rahmenbedingungen für den bürgernahen Erneuerbaren-Ausbau voranbringen, marktbasierte Instrumente zur Minderung von Treibhausgasemissionen anzupassen, Investitionsbarrieren und Markthemmnisse für Erneuerbare abzubauen und eine Reform des Strommarktdesigns als Leitbild zur langfristigen Absicherung eines klimaneutralen Energiesystems zu etablieren. 

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