Landgericht Stuttgart rügt unverhältnismäßige Fahrerlaubnisentziehung

Das Landgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Beschluss festgestellt, dass die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis in der Regel unverhältnismäßig ist, wenn die zugrunde liegende Tat mehrere Monate zurückliegt und die Ermittlungsbehörde dabei gegen das sogenannte Beschleunigungsgebot verstößt. Die Entscheidung erging Weiterlesen

Datenschutz in Apotheken: Innovieren ohne Strafen

Die fortschreitende Digitalisierung eröffnet Apotheken nicht nur neue Wege für innovative Geschäftsideen, sondern bringt auch eine Fülle von Herausforderungen im Bereich Datenschutz mit sich. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union legt klare Richtlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten fest und Weiterlesen

DTVP Deutsches Vergabeportal GmbH mit „Top Service (DIQP)“ ausgezeichnet

Die DTVP Deutsches Vergabeportal GmbH aus Berlin bietet ihren Kunden einen ausgezeichneten Kundenservice und hat dazu nun auch die Auszeichnung „Top Service (DIQP)“ mit der Bewertung „sehr gut“ erhalten. Das Deutsche Institut für Qualitätsstandards und -prüfung (DIQP) ist ein unabhängiger, Weiterlesen

Hausratversicherung: Wann der Einkommensnachweis nötig ist

In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Hamburg am 16. Juni 2023 eine Entscheidung bezüglich der Auskunfts- und Aufklärungspflichten von Versicherten gegenüber ihrem Hausratversicherer getroffen. Das Urteil (Az. 306 O 151/22) erging im Zusammenhang mit einem Einbruchdiebstahl und gibt Aufschluss Weiterlesen

Verbraucherschutz siegt: Keine automatische Vorfälligkeits-Entschädigung mehr

In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 16. Oktober 2023 entschieden, dass die Inrechnungstellung einer pauschalen Gebühr für vorzeitige Rückzahlung eines Bankdarlehens nicht automatisch zulässig ist. Das Gericht urteilte im Fall 17 U 214/22 und stellte Weiterlesen

Streit um 170 Euro: Kfz-Versicherer lehnt Anwaltskosten ab

In einem aktuellen Rechtsstreit zwischen einem renommierten internationalen Mietwagenunternehmen und einem Kfz-Haftpflichtversicherer wird deutlich, wie sich eine vermeintlich einfache Schadensregulierung zu einem komplexen Rechtsstreit entwickeln kann. Der Versicherer weigert sich beharrlich, die geforderten 170 Euro für Anwaltskosten zu übernehmen, was Weiterlesen

Rahmenvertrag zwischen Apotheken und Krankenkassen

Die anhaltenden Unstimmigkeiten zwischen Apotheken und Krankenkassen haben einen Höhepunkt erreicht, der die Beziehung zwischen den beiden Parteien auf eine entscheidende Wendung zusteuern lässt. Die Apotheker:innen äußern ihre Unzufriedenheit über die rigiden Sparmaßnahmen der Krankenkassen, die sich in verschiedenen Formen Weiterlesen

Der GAEB-Datenaustausch und die XRechnung

In der heutigen Ära der voranschreitenden Digitalisierung verlangen nahezu alle staatlichen und privaten Auftraggeber von den ausführenden Bauunternehmen digitale Aufmaße und elektronische Rechnungen. Für kleinere und mittelständische Baufirmen kann diese Anforderung eine enorme Herausforderung darstellen, da oft noch an herkömmlichen Weiterlesen

Wisej.NET 3.5 ist released

Die Ice Tea Group LLC freut sich mitteilen zu dürfen, dass das neue Release Wisej.NET 3.5 verfügbar ist. Wisej.NET ist ein erfolgreiches Web-Framework, das auf der .NET-Technologie basiert. Es ermöglicht nicht nur die Migration bestehender Windows Desktop-Applikationen zu Web-Anwendungen, sondern Weiterlesen

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