Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben heute die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben vereinbart. „Die Kraftwerksstrategie nimmt nun endlich Fahrt auf, die Bundesregierung muss aber anerkennen, dass Erneuerbare mittlerweile systemsetzend sind und der Ausgleich für Sonne und Wind deshalb am besten mit einem dezentralen erneuerbaren Back-up gelingt“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter.

Der Paradigmenwechsel von der überholten Struktur fossiler und atomarer Großkraftwerke und Grundlast hin zu Flexibilität und Dezentralität müsse sich auch in der Kraftwerksstrategie widerspiegeln. Zusammen mit dem Strommarktdesign solle eine Flexibilitätsstrategie erarbeitet werden. Das Papier der Bundesregierung skizziere bisher nur den Rahmen. „Jetzt müssen zügig und in Zusammenarbeit mit den Verbänden die Detailfragen geklärt werden“, so Peter. „Wir brauchen no-regret Maßnahmen, um flexible erneuerbare Kapazitäten zur Verfügung stellen zu können. Die Technologieoffenheit ist in dieser Hinsicht zu begrüßen.“

Dass die auszuschreibenden Kapazitäten für H2-ready-Gaskraftwerke verringert wurden, sei richtig. Der BEE warne im Rahmen der Diskussionen um die Kraftwerksstrategie schon lange vor fossilen Überkapazitäten. Die Verlängerung der Frist für dem Umstieg auf Wasserstoff lehnt der BEE deutlich ab: „Neue fossile Gaskraftwerke müssen bis spätestens 2035 auf Wasserstoff umgestellt werden. Die Verlängerung auf ein Umstiegsdatum zwischen 2035 und 2040, wie sie die Kraftwerksstrategie vorsieht, ist nicht mit den Klimazielen vereinbar. Die Bundesregierung muss an ihrem ursprünglichen Datum festhalten“, so Peter.

„Bei den Ausschreibungen sind im Sinne der Kosteneffizienz, der dauerhaften Versorgungssicherheit, der Klimaneutralität und der Resilienz alle verfügbaren klimafreundlichen Flexibilitätspotenziale zu berücksichtigen, also vor allem die steuerbaren Quellen Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie, zudem grüne Kraft-Wärme-Kopplung, Speicher und Power-to-X“, so Peter. Allein die Bioenergie könne durch Leistungssteigerung kurzfristig bis 2030 zwölf GW und bis 2045 sogar 24 GW an steuerbarer Leistung zur Verfügung stellen und das zu deutlich geringeren Kosten. 

Bei der Standortwahl spricht sich der BEE klar für ein dezentrales System aus: „Die Standorte der neuen Kraftwerke müssen systemdienlich und verbrauchsnah ausgewählt werden“, so Peter. 

Die Förderung der systemdienlichen Nutzung von Elektrolyseuren, die Absage an die Doppelbelastungen bei Speichern und Elektrolyseuren sowie Nutzung von Überschussstrom statt Abschaltung seien explizit zu begrüßen, ebenso, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die in der Kraftwerksstrategie enthaltenen Kraftwerke substanziell beschleunigt werden sollen.

Kernfusion und CO₂-Abscheidung und -speicherung für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern seien teure Experimente, die mit dem Ausbau der Erneuerbaren und der Sektorenkopplung zudem nicht mehr gebraucht würden. Auch die Brücke blauer Wasserstoff führe zu Fehlanreizen. Allein grüner Wasserstoff, überwiegend heimisch und dezentral produziert, verbinde Klimaschutz mit Wertschöpfung und Versorgungssicherheit. Hier müsse der Fokus zudem auf der Versorgung der Industrie liegen. 

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